Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung der rot-grünen Koalition werde "faktisch ein nach unten offenes Rentenniveau zur Folge" zur Folge haben, heiße es in der BfA-Stellungnahme zur nächsten Stufe der Rentenreform. Das berichtet das "Handelsblatt". Die BfA fordere daher die Einführung einer Mindesrente. Die Anhörung im Bundestag ist für kommenden Mittwoch geplant.

In der BfA-Vorlage für die Anhörung kritisiere der Rentenversicherer, dass die Regierung dem Ziel, den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen, absolute Priorität einräume. Der "rein einnahmeorientierte Ansatz" sei "nicht geeignet, eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung sicherzustellen." Die Untergrenze für Rentenkürzungen müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Die Pläne der Regierung sehen dagegen vor, die bisherige Rentensicherungsklausel zu streichen.

Versicherte hätten dann keine Anhaltspunkte mehr, welche Leistungen sie von der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten könnten. Auch die Begrenzung der Beitragssteigerungen werde deshalb nicht dazu beitragen, neues Vertrauen in das Rentensystem schaffen.

Der bodenlose Fall der Rentenansprüche gefährde auch die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge, so die BfA laut "Handelsblatt". Die Versicherten könnten nicht mehr berechnen, wie viel sie zusätzlich vorsorgen müssten, um ihren angestrebten Lebensstandard im Alter zu erreichen.