Berlin - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Übertragung des Post-Mindestlohns auf die Konkurrenz durch eine Ablehnung im Kabinett stoppen. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Glos habe in einem Papier für die Sitzung der Regierung deutlich gemacht, dass sein Haus den Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Zustimmung verweigern werde.

Sein Haus könne "den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Entsendegesetzes sowie die Kabinettsvorlage so nicht mitzeichnen", zitierte das Blatt aus dem Papier. Unter anderem gebe es erheblich Zweifel daran, ob der antragstellende Arbeitgeberverband Postdienste tatsächlich ein Arbeitgeberverband sei.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu dem Zeitungsbericht äußern. Die Ressortabstimmungen zu dem Thema liefen gegenwärtig, sagte eine Sprecherin lediglich.

Müntefering will das Kabinett bereits am kommenden Mittwoch mit der Ausweitung des Entsendegesetzes befassen. Nach einer Gesetzesänderung soll das Kabinett per Verordnung die von Tarifpartnern vereinbarten Löhne für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären.

Glos hatte bereits am Vormittag im Bundestag Kritik an den Plänen geäußert. Der Schritt, einen "Quasi-Mindestlohn" staatlich zu verordnen, müsse sehr sorgfältig überprüft werden, sagte Glos im Bundestag. Auf dem Postmarkt seien schon jetzt positive Folgen des Wettbewerbs mit sinkenden Preisen zu spüren.

Der Wirtschaftsminister unterstützt damit die Kritik von Post-Konkurrenten wie PIN und TNT an dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste. Dieser hatte sich vergangene Woche mit der Gewerkschaft Ver.di auf einen differenzierten Mindestlohn geeinigt: 8,00 Euro im Osten und 8,40 Euro im Westen als absolute Untergrenze für Beschäftigte der Postdienstleister. Für Briefzusteller sollen es 9,00 Euro im Osten sein und 9,80 Euro im Westen. Die Differenzierung soll 2010 wegfallen, dann soll der jeweils höhere Mindestlohn bundesweit gelten.