»Kritische Grenzen«
Jochimsen, 64, ist als Vorsitzender der Konzentrationskommission KEK der oberste deutsche Medienkontrolleur und im Hauptberuf Präsident der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen.
SPIEGEL: Seit einigen Monaten überprüfen Sie die Macht deutscher Medienkonzerne im Fernsehen. Gibt es dort genügend Wettbewerb?
Jochimsen: Dies ist historisch ein vielgestaltiger Markt, der durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk geprägt wurde. Inzwischen haben wir hier mit die erfolgreichsten Privatsender in Europa. Ich fürchte, der Konzentrationsgrad nähert sich kritischen Grenzen. Die Frage ist, ob alle Unternehmen durchhalten können.
SPIEGEL: Im frei empfangbaren Fernsehen, dem sogenannten Free-TV, sind eine Reihe von Übernahmen und Anteilsverschiebungen angezeigt worden. Die wichtigsten betreffen die zwei großen Anbieter: den Bertelsmann-Ableger CLT-Ufa mit den RTL-Sendern und den Münchner Medienunternehmer Leo Kirch, der nun bei Sat 1 offiziell die Mehrheit übernehmen will. Ein großer Fall zum Start der KEK?
Jochimsen: Diese Vorgänge prüft die KEK im Detail. Sie ist nach dem neuen Recht für die abschließende Beurteilung aller das bundesweite Fernsehen betreffenden medienkonzentrationsrechtlichen Fragen zuständig. Mit der Neuordnung bei CLT-Ufa dürfte zu beobachten sein, daß die Sender RTL, RTL 2, Super RTL und Vox jetzt programmbezogen stärker auf Linie gebracht werden. Auch bei Leo Kirch ist zu fragen, ob seine Unternehmen und die Pro-Sieben-Gruppe seines Sohnes Thomas medienkonzentrationsrechtlich nicht als eine Einheit zu werten sind. Einiges spricht dafür, etwa die Filmbelieferung von Pro Sieben durch Kirch senior. In summa stellt sich die Frage, ob nicht bei der Meinungsbildung eine kalte Ruhe eintritt.
SPIEGEL: Das heißt, die Großen lassen die Kleinen sterben. Wann greifen Sie ein?
Jochimsen: Der Gesetzgeber hat eindeutig festgelegt, daß bei einem TV-Unternehmen mit mehr als 30 Prozent zurechenbarem Anteil bei den Zuschauern vorherrschende Meinungsmacht zu vermuten ist. Und schon unterhalb dieser Grenze müssen wir prüfen, ob jemand durch eine marktbeherrschende Stellung in Nachbarmärkten, etwa in der Presse oder im Filmhandel, nicht zu dominant im TV-Geschäft wird.
SPIEGEL: Die zwei Giganten Bertelsmann und Kirch werden nun im Pay-TV zusammenarbeiten und über das gemeinsame Hamburger Unternehmen Premiere das digitale Fernsehen puschen. Entsteht ein neues Monopol?
Jochimsen: Wir fragen uns selbstverständlich, ob man die Anträge der Free-TV-Sender fertig abarbeiten kann, wenn jetzt weitere Dinge ins Haus stehen. Die endgültigen Verträge rund um Premiere digital haben uns die Landesmedienanstalten noch nicht vorgelegt, obwohl wir sie laut Staatsvertrag unverzüglich bekommen müßten. Aber keine Sorge: Wir werden uns alles vorlegen lassen, auch die Verträge zur Kooperation mit der Deutschen Telekom. Vor unserer Entscheidung wird keine bundesweite Zulassung rechtsgültig. Es kann allerdings vermutet werden, daß Bertelsmann und Kirch ihre umfangreichen Nutzungsrechte an Sportereignissen und Filmen koordiniert verwerten dürften.
SPIEGEL: Bertelsmann und Kirch wollen das Weihnachtsgeschäft im Pay-TV schon mitnehmen, auf der Basis von Versuchslizenzen mehrerer Landesmedienanstalten. Hat Ihre Kommission das Nachsehen?
Jochimsen: Das läuft unter dem Stichwort der »landesspezifischen Modellversuche«. Das könnte dazu führen, daß zum bundesweiten digitalen Fernsehen vollendete Tatsachen geschaffen werden - vor unserer Genehmigung. Die KEK nimmt eine solche Präjudizierung der Entscheidungslage nicht hin.
SPIEGEL: Bei Premiere, einem vor langer Zeit genehmigten Sender, waren Kirch und Bertelsmann schon früher beteiligt. Sie haben nur den Mit-Gesellschafter Canal plus aufgrund alter Vorkaufsrechte ausgekauft. Nun will Premiere von innen heraus wachsen - ist das verboten?
Jochimsen: Damit ist Wirtschaftsmacht und Medienmacht noch nicht zugelassen. Beim Digital-TV könnte ein neues Monopol entstehen. Angesichts der Verfassungslage zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht wird man dies medienrechtlich niemals sauber rechtfertigen können.
SPIEGEL: Warum gefährden Fußball, Erotikclips und Spielfilme im Bezahlfernsehen die Vielfalt der Meinungen, fragen sich die Manager bei Kirch und Bertelsmann.
Jochimsen: Der Staatsvertrag kennt nur ein einziges Fernsehen. Er unterscheidet nicht in digital und analog, Pay-TV und Free-TV. Alles muß in die Zuschaueranteilsermittlung und die Bewertung einbezogen werden. Für die TV-Kontrolle müssen bundesweite Maßstäbe angelegt werden. Eine solche Sicherung der Meinungsvielfalt ist für die Demokratie Voraussetzung und zugleich eine gesellschaftspolitisch herausragende Aufgabe.
SPIEGEL: Ihr SPD-Parteifreund Wolfgang Clement, der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, will durch Förderung des Digital-TV neue Jobs schaffen. Für eine solche Standortpolitik müßten Sie eigentlich Verständnis haben - immerhin haben Sie Clements Amt zehn Jahre lang ausgeübt.
Jochimsen: Volles Verständnis und Unterstützung. Es war sein wichtiger Beitrag, daß jetzt auch die Deutsche Telekom sich voll engagiert. Aber ich war in dieser Funktion auch Kartellminister. Nicht alles, was einzelne Unternehmen für wünschenswert halten, ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und medienkonzentrationsrechtlich verträglich. Ich frage mich wirklich, ob die Digitalisierung der Medien mit dem jetzt eingeschrittenen Weg, private Großunternehmen konzentrativ zu verbinden, überhaupt erreicht werden kann. Eine vernünftige Industriepolitik darf den Schutz vor Medienmacht nicht aushebeln. Es ist eine Kernfrage, daß alle einen chancengleichen Zugang zur digitalen Technik haben.
SPIEGEL: Was heißt das konkret?
Jochimsen: Eine breitangelegte Strategie zur Digitalisierung käme allen zugute, auch der Geräteindustrie. Es geht hier um eine Gestaltungsaufgabe, die Bund und Länder zusammen mit der Wirtschaft verfolgen müßten. Das darf man nicht einfach an Medienkonzerne delegieren. In den USA wird durch die Einführung des Digitalfunks in staatlicher Gesamtregie versucht, die knappen Frequenzen in einem überschaubar kurzen Zeitraum - bis zum Jahr 2008 - erfolgreich aufzustocken.
SPIEGEL: Wenn Kirch und Bertelsmann das digitale Fernsehen nicht gemeinsam machen, drängen US-Konzerne in den Markt, warnen die zwei Unternehmen. Kann Sie das beeindrucken?
Jochimsen: Industriepolitisch schon. Aber auch bei Innovations- und Zukunftsmärkten muß Wettbewerb und Vielfalt sein. Da können wir nicht mit einem bundesdeutschen Filter herumlaufen und sagen: Die dürfen, die dürfen nicht.
SPIEGEL: Betreiben die Unternehmen Kirch und Bertelsmann intensive Lobbyarbeit, um Sie bald umzustimmen?
Jochimsen: Gespräche sind nötig und willkommen. Sie ersetzen aber nicht unsere Arbeit. Die KEK ist eine Spruchkammer, die daneben auch zukunftsweisende Vorschläge und Berichte vorlegen soll. Aber ich verstehe: Für die Medienunternehmen ist diese Kommission noch eine Unbekannte.
