Berlin - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) tritt für eine noch stärkere Liberalisierung des Kündigungsschutzes ein. Merz sagte am Freitag: "Es ist hoch erfreulich, dass Teile der Bundesregierung begreifen, dass der Kündigungsschutz ein Problem ist - und zwar nicht für die Beschäftigten, sondern für die Arbeitslosen."

Man solle aber die Debatte nicht darauf beschränken, ob das Kündigungsschutzgesetz nun bei fünf oder zehn Mitarbeitern in einem Betrieb einsetzen soll oder nicht, meinte Merz weiter. Grundsätzlich könne man in Zukunft zulassen, dass Arbeitnehmer bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags zu Gunsten einer festen Abfindungsregelung auf den Kündigungsschutz verzichteten.

Auch der Einzelhandel, der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft und die Grünen begrüßten Clements Vorstoß als Beitrag, die starren Arbeitsmarktstrukturen weiter aufzubrechen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, bezeichnete die heutige Praxis als Einstellungsbarriere. Den Betrieben solle mehr Flexibilität gewährt werden, damit sie in konjunkturellen Aufschwungphasen leichter Kräfte anheuern könnten. Allerdings solle das Modell erst in der Praxis getestet werden, ehe endgültige Beschlüsse gefällt würden.

DGB-Chef Michael Sommer dagegen kündigte massiven Widerstand an. Da die Koalition im Wahlkampf den Erhalt des Kündigungsschutzes versprochen habe, handele es sich auch um eine "Nagelprobe für die Verlässlichkeit rot-grüner Politik". Auch der linke SPD-Flügel protestierte. Die Arbeitsrechtsregelungen in Deutschland seien flexibel genug, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, am Freitag in Berlin. "Die allgemein übliche Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit, Beschäftigte ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristet einzustellen, sind völlig ausreichend", meinte Schreiner.

Clement warnte jedoch davor, das Thema zu tabuisieren. "Wir müssen jetzt Veränderungen vornehmen." Mit seinem Vorschlag werde er die Republik nicht grundlegend verändern. Schließlich stelle er den Kündigungsschutz nicht generell in Frage.

In der abgelaufenen Wahlperiode hatte der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Schwelle, ab der das Kündigungsschutzgesetz gilt, auf Druck der Gewerkschaften von zehn auf fünf Mitarbeiter gesenkt. Angesichts der Konjunkturkrise müsse auch der Kündigungsschutz auf den Prüfstand, sagte Clement. Nach Angaben der Regierung soll das Thema in der neuen Runde des Bündnisses für Arbeit besprochen werden, die Bundeskanzler Gerhard Schröder spätestens für März einberufen will.