Berlin - "Merkel ist verärgert, dass Glos wieder ein neues Fass aufgemacht hat und damit die positiven Nachrichten zur Einigung bei der Unternehmenssteuerreform verdrängt hat", zitiert die "Berliner Zeitung" namentlich nicht genannte Unionspolitiker.

Glos hatte sich am Wochenende für einen reduzierten Kündigungsschutz nach dänischem Vorbild stark gemacht. Im Gegenzug solle es ein höheres Arbeitslosengeld geben. Glos erntete dafür Kritik aus den Reihen der Koalition. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Thema werde in der Regierung "derzeit nicht verfolgt". CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte Glos' Vorschlag auf N24 eine "Langzeitidee".

Unterdessen wird weiter diskutiert über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte die von der NRW-CDU und Teilen der Bundes-CDU propagierte längere Zahlung. "Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, dass der, der länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, im Fall der Arbeitslosigkeit auch über einen längeren Zeitraum Leistungen erhält", sagte Müller der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte im "Handelsblatt" davor, beim Streit um das Arbeitslosengeld I vom Kurs abzuweichen. Die NRW-FDP hatte vergangene Woche eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Hartz-Gesetze beschlossen. Danach soll wie von ihrem Koalitionspartner CDU vorgesehen die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stärker an die Beitragszahlung gekoppelt werden. Dieser Beschluss der NRW-FDP verstößt gegen den bundespolitischen Kurs der Partei. Nach Informationen der Zeitung war es deshalb gestern in der Präsidiums- und Vorstandssitzung der FDP zu heftigen Diskussionen gekommen.