Kuhhandel mit Saddam - DER SPIEGEL
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EXPORTE Kuhhandel mit Saddam

Immer mehr deutsche Firmen ziehen heimlich ihre Schadensersatzforderungen aus Golfkrieg-Zeiten zurück. Die Iraker versprechen dafür lukrative Neugeschäfte.
Von Beat Balzli
• aus DER SPIEGEL 40/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Als der britische Premier Tony Blair vergangene Woche den umstrittenen Bericht über die irakischen Massenvernichtungswaffen vorlegte, ging es auch um viel Geld. Laut seinen Spionen sollen trotz Uno-Embargo heimlich Unsummen in die Kassen von Diktator Saddam Hussein geflossen sein.

Allein in den vergangenen vier Jahren habe der sich über illegale Geschäfte schätzungweise neun Milliarden Dollar besorgt, heißt es in dem Geheimdienstpapier. Damit seien neue Paläste, Luxusgüter und die Aufrüstung der Militärs finanziert worden.

Was der Bericht verschweigt: Um seinen finanziellen Spielraum zu erweitern, setzt das Regime in Bagdad nicht nur auf Schwarzhandel, sondern auch auf Erpressung. Hinter den Kulissen winkt der Herrscher am Tigris internationalen Konzernen mit neuen Verträgen - vorausgesetzt, sie erlassen ihm seine Altschulden aus der Golfkrieg-Zeit.

Seit 1996 verwaltet die Uno im Rahmen des Oil-for-Food-Programms die Einnahmen aus den irakischen Ölexporten. Neben der Finanzierung humanitärer und ziviler Güter werden mit diesen Geldern die Kriegsschäden aus dem Überfall auf Kuweit beglichen.

Neben Staaten und Personen haben seit 1991 auch 5800 Unternehmen bei der Genfer Kompensationskommission UNCC Schadensersatzforderungen angemeldet. Sie wollen Entschädigung für zerstörte Waren oder unbezahlte Lieferungen.

Von diesen Ansprüchen haben die Mitglieder des Sicherheitsrates bis heute 25,2 Milliarden Dollar anerkannt. 3,9 Milliarden wurden bereits ausgezahlt. Davon ging über eine Milliarde an Unternehmen außerhalb Kuweits.

Bei diesen so genannten Claims setzt Bagdad nun den Hebel an, um die Wirkung der Sanktionen zu schmälern. Zwar muss die Uno jede Lieferung genehmigen, damit keine rüstungsrelevanten Güter ins Land gelangen, aber die Entscheidungsbefugnis über die Auftragsvergabe liegt nach wie vor beim Irak.

»Im Rahmen von Neugeschäften im Oilfor-Food-Programm macht die irakische Seite seit längerem Druck auf deutsche Unternehmen«, sagt Jochen Münker, Nahost-Experte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Als Vorbedingung für den Abschluss von frischen Verträgen verlangten die Iraker, dass die Firmen ihre bei der UNCC angemeldeten Golfkrieg-Claims zurückziehen.

Die Strategie geht auf: Immer mehr Unternehmen akzeptieren den Kuhhandel mit Saddam, sie wollen ungeachtet der heiklen politischen Lage und möglicher Imageschäden um jeden Preis im Irak Geschäfte machen.

Laut UNCC haben in den vergangenen Jahren rund 185 Firmen aus aller Welt ihre Forderungen still und leise zurückgezogen. In Genfer Diplomatenkreisen ist von einem geschätzten Volumen von 2,9 Milliarden Dollar die Rede.

Die deutsche Wirtschaft macht da keine Ausnahme. Laut Berliner Regierungskreisen haben deutsche Unternehmen bis heute auf 39 von 292 angemeldeten Forderungen verzichtet. Das Volumen in Millionen Euro wird jedoch wie ein Staatsgeheimnis gehütet, der Großteil der betroffenen Firmen schweigt ebenso wie der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Prominentestes Beispiel ist der Automobilgigant DaimlerChrysler. Die Stuttgarter verzichteten vergangenes Jahr auf schätzungsweise 30 Millionen Dollar.

»No comment«, heißt es dazu in der Zentrale. Daimler bestätigt nur, im Rahmen des Oil-for-Food-Programms »Nutzfahrzeuge in den Irak« geliefert zu haben.

Deutlich unverkrampfter geht die ehemalige AEG-Tochter Schorch mit dem Thema um. Nachdem man »indirekt von irakischer Seite« darauf aufmerksam gemacht wurde, verzichtete eine Ex-Schwesterfirma, die heute zum Alstom-Konzern gehört, zu Gunsten von Schorch auf einen Claim gegen das irakische Ölministerium im Wert von 72 000 Euro.

Ohne diesen Verzicht wären »Verzögerungen für einen erfolgreichen Vertragsabschluss« nicht auszuschließen gewesen, sagt ein Schorch-Sprecher diplomatisch. Jetzt befinden sich Ersatzteile und elektrische Antriebssysteme für eine irakische Ölpipeline im Wert von über einer Million Euro in der Auslieferung. Weitere Aufträge mit einem Gesamtvolumen von über zwei Millionen Euro liegen der Uno zur Genehmigung vor.

Auch der Siemens-Konzern, der mit Medizintechnik und Energieverteilung im Wüstenstaat bereits stolze Umsätze macht, erwägt, Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe aufzugeben. »In Abstimmung mit der deutschen Vertretung sind wir in Verbindung mit dem irakischen Finanzministerium, um einen konstruktiven Konsens zu finden«, bestätigt ein Sprecher viel sagend. Insider wissen von »einer Art Kompensationsgeschäft«, also Neugeschäften gegen Forderungsverzicht.

Die Iraker können hingegen die ganze Aufregung nicht verstehen. »Es gibt keine Erpressung«, sagt ein Sprecher der irakischen Uno-Mission in Genf, »das sind individuelle Entscheidungen der Unternehmen.« BEAT BALZLI

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