Kurs auf Frankreich - DER SPIEGEL
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WÄHRUNG Kurs auf Frankreich

Finanzminister Eichel will den Euro stützen. Die Mitglieder der Währungszone sollen deshalb ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker miteinander abstimmen.
• aus DER SPIEGEL 4/2001
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Die Werbeveranstaltung für den Euro geriet Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu einer Demonstration gelebter deutsch-französischer Harmonie. Rund 300 handverlesene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Tokios wurden am vergangenen Montag im Großen Vortragssaal der »Nikkei Shimbun«, Japans größter Wirtschaftszeitung, Zeugen, wie sich die beiden »Freunde«, so nannten sich beide mehrmals, für die Gemeinschaftswährung ins Zeug legten.

Der Euro, davon gaben sich beide überzeugt, hat seine Schwächephase überwunden. Die Kurserholung der vergangenen Wochen - der Euro stieg seit seinem Tief von 82 Cent im Oktober um 15 Prozent - zeige die überlegene Wirtschaftskraft Europas gegenüber Japan, aber auch, die beiden Redner stellten es mit Genugtuung fest, gegenüber den schwächelnden USA.

Nach der Propaganda-Schau im Doppelpack erschien in »Handelsblatt« und »Le Monde« ein gemeinsamer Artikel von Eichel und Fabius über die neue Stärke Europas und seiner Währung.

Der Gleichklang der beiden Finanzminister aus den größten Volkswirtschaften des Eurolandes geht über gemeinsame Bekenntnisse weit hinaus - und die Franzosen geben die Richtung vor.

Seit langem schon fordern sie, die Europäer sollten ihre neue Währung mit den traditionellen Instrumenten französischer Wirtschaftspolitik auf Kurs bringen: mehr Absprachen zwischen den Regierungen, neue Reglementierungen für die Notenbank und stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Lange sahen die Deutschen das ganz anders, jetzt aber schwenken Eichel und sein Ministerium auf die französische Linie ein. Unter der Überschrift »Zur Notwendigkeit einer verstärkten wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU und in der Euro-Zone« fordern die Finanzministerialen in einer siebenseitigen Ministervorlage eine noch engere Abstimmung zwischen den Euro-Ländern als bisher, aber auch ein »Zusammenspiel« mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Nur so könne »ein nachhaltiges beschäftigungsförderndes Wirtschaftswachstum ermöglicht und die Stabilitätsorientierung der Währungsunion gesichert werden«.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind Eichels Beamte sogar bereit, weit reichende Souveränitätsrechte Deutschlands zu opfern: »Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird nicht mehr ausschließlich national geführt werden können. Sie muss in den europäischen Gesamtzusammenhang eingebettet sein«, heißt es in der Vorlage.

Was das, auch für die anderen Länder der Euro-Zone, bedeutet, verschweigt das Papier nicht: »eine stärkere Orientierung der nationalen Politiken an den Entwicklungen in anderen Ländern und an den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen des Euro-Raums«. Im Klartext: Ein Land, das zum Beispiel eine Steuerreform plant, muss dafür künftig die Zustimmung der anderen Euro-Mitglieder einholen. Die könnten zum Beispiel Einspruch erheben, weil sie befürchten, internationale Investoren zu verlieren. Oder weil die Konjunktur im Euro-Raum überschäumen könnte.

Was den Franzosen gefallen wird, stößt unter Ökonomen auf Skepsis, wenn nicht auf Ablehnung. Statt auf mehr Koordinierung setzen sie auf Wettbewerb. »Steuerpolitik hat nichts mit Geldpolitik zu tun«, rügt Rüdiger Dornbusch, deutsch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler am renommierten Massachusetts Institute of Technology, die Ideen. »In den USA besteht auch Steuerwettbewerb zwischen den Bundesstaaten, und trotzdem hat sich eine gloriose Dollar-Zone entwickelt.«

Auch Thorsten Polleit, Chefökonom der Investmentbank Barclays Capital in Frankfurt, ist die europaweite Koordinierung der Wirtschaftspolitik suspekt. Was zu tun sei, um dem Euro zum Erfolg zu verhelfen, könnten die Länder in eigener Verantwortung tun. So müssten in zahlreichen Staaten der Euro-Zone, darunter Deutschland, die verkrusteten Arbeitsmärkte reformiert werden. Nur wenn Europa die notwendigen Reformen angehe, steige der Kurs des Euro weiter. Polleit: »Der Wechselkurs ist der Aktienkurs einer Volkswirtschaft.« Bleiben die Reformen aus, dann falle der Euro schon bald wieder von jetzt rund 95 Cent auf 75 Cent, prophezeit der Ökonom.

Eichel und Fabius fechten die Einwände nicht an. »Wenn es keine gemeinsame europäische Regierung gibt, dann muss man die Politik der Länder stärker koordinieren«, glaubt der deutsche Finanzminister. »Anders kann man den Euro nicht stabil halten.«

Schon planen die beiden Euro-Fighter die nächste Demonstration ihrer Übereinstimmung. Diesmal sollen die eigenen Leute von der Stärke des Euro überzeugt werden. Deshalb wird Fabius schon bald vor dem Bundestag reden, Eichel will sich mit einem Auftritt in der französischen Nationalversammlung revanchieren.

CHRISTIAN REIERMANN

* Am Montag vergangener Woche in Tokio.

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