Kurswechsel DGB arrangiert sich mit Reformen
Im vergangenen Jahr schimpfte DGB-Chef Sommer noch über den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mittlerweile schlägt er andere Töne an: "Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren", sagte Sommer in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr." Der Weg zu einem Sozialstaat, der nicht mehr den Lebensstandard absichere, sei "unumkehrbar eingeschlagen".
Stattdessen forderte Sommer die Gewerkschaften auf, nun die "Schlussfolgerungen aus der Entwicklung zu ziehen". Die Grundlagen des Sozialstaates hätten sich "durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert", sagte Sommer weiter. "Deshalb müssen wir darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen."
Insbesondere schlug der DGB-Chef vor, die Sozialversicherungen künftig anders zu finanzieren. "Wir können und müssen Sozialabgaben senken", sagte er. "Und wir brauchen einen höheren Steueranteil, mit dem das finanziert wird." Zugleich räumte Sommer ein, dass die Gewerkschaften ihre Positionen im vergangenen Jahr nicht verständlich genug vermittelt hätten. "Der Fehler war, dass wir es nicht immer verstanden haben, unsere Position und unsere eigene Reformagenda differenziert darzustellen", sagte der DGB-Chef.