Ladenschluss "Heißer Herbst" angedroht
Frankfurt am Main - Massiven Widerstand gegen den Ladenschlusskompromiss der Bundesländer haben die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) angedroht. Sollten sich die Länder mit ihrer Initiative durchsetzen und die Geschäfte künftig an Werktagen bis 22.00 Uhr öffnen dürfen, "sind wir sehr schnell streikfähig", warnte die stellvertretende HBV-Vorsitzende Franziska Wiethold gegenüber der "Bild"-Zeitung. Fast überall würden derzeit neue Manteltarife ausgehandelt.
Der DAG-Vorsitzende Roland Issen kritisierte, die Länder hätten einen "weiteren Schritt zur Deregulierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Handel" getan. Sollte sich die Bundesregierung auf den Länderkurs einlassen, werde sie sich keine Freunde im Arbeitnehmerlager machen, mahnte Issen in der Zeitung.
Dagegen bekräftigte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) seine Forderung nach einer völligen Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen. HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel sagte im WDR, die Debatte müsse endlich abgeschlossen werden. Zwar verspreche sich die Branche keine höheren Umsätze, auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei nicht zu erwarten. Die Kunden müssten aber selbst entscheiden können, wann sie einkaufen wollten. Bei einer völligen Freigabe würden sich die tatsächlichen Öffnungszeiten dann einpendeln.
Nach Ansicht der Deutschen Bischofskonferenz geht der Kompromiss der Bundesländer zu weit, an vier Sonntagen im Jahr außerhalb der Gottesdienstzeiten eine Öffnung der Geschäfte zu erlauben. Der Sprecher der Bischofskonferenz, Rudolf Hammerschmidt, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies könne ein Einstieg in den allgemeinen verkaufsoffenen Sonntag sein.
Nach den Vorstellungen der Länder sollen Geschäfte künftig werktags von 6.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 6.00 bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Über die Festlegung der vier Sonn- oder Feiertage sollen die Kommunen selbst entscheiden. Die Vorlage steht am 29. September im Bundesrat zur Abstimmung, muss zudem aber auch den Bundestag passieren. Die SPD sieht weiteren Klärungsbedarf, die FDP will eine völlige Liberalisierung erreichen.
