Ladenschluss Müller will mit Gewerkschaften reden
Berlin - "Wir werden ernsthaft diskutieren, ob wir nicht den Wunsch vieler Bürger erfüllen können, den Ladenschluss zu lockern, " sagte er der "Berliner Zeitung". Er sei aber nicht dafür, das Gesetz ganz abzuschaffen. Am Montag beraten Vertreter der Wirtschaftsministerien der Länder über das Ladenschlussgesetz. Das Ergebnis der Gespräche soll Grundlage für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats Mitte September sein.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft, DAG, und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, HBV, hatten Warnstreiks angedroht, falls die Ladenschlusszeiten freigegeben werden sollten. Bislang haben sich zahlreiche Bundesländer für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von montags bis freitags bis mindestens 22 Uhr ausgesprochen. Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine völlige Freigabe des Ladenschlusses von montags bis samstags.
Die Wirtschaftsminister der Länder hatten auf ihrer Sitzung Ende Juni vereinbart, zügig eine Neuregelung des Ladenschlusses anzugehen. In Regierungskreisen in Berlin hatte es geheißen, die Länder sollten die Initiative übernehmen. Hintergrund sei, dass die Regierung keinen Konflikt mit den Gewerkschaften riskieren wolle.
