Frankfurt/Main - Edmund Stoiber schlug vor, über ein solches Frühwarnsystem zu verhandeln, wenn über den zweiten Teil der Föderalismusreform beraten werde. Der CSU-Chef sagte der "Welt am Sonntag", die Verschuldungspolitik mancher Länder könne so nicht weitergehen. "Das müssen wir im Herbst dringend ändern." Das Frühwarnsystem müsse Alarm schlagen, wenn ein Land zu viel Schulden mache. Wer auf diesen Alarm nicht reagiere, müsse mit Strafen rechnen, forderte Stoiber.

Die klaren Regeln des Europäischen Stabilitätspakts sollten als "innerdeutscher Stabilitätspakt" nach Deutschland importiert werden. Um effektivere Strukturen zu schaffen, schließt Stoiber auch Länderfusionen nicht aus. "Wenn ein Land trotz Hilfe der anderen Länder seine Aufgaben nicht erfüllen kann, müssen seine Bürger entscheiden, ob das Zusammengehen mit einem starken Land die Lösung ist", sagte er.

Ein strukturschwaches Land könnte auch mit seinem Nachbarn eine Kooperation eingehen und seine Wirtschaftsräume verzahnen.

Der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus warnte unterdessen vor Maximalpositionen beim zweiten Teil der Bund-Länder-Reform, die vor allem eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Ziel hat. Der "Berliner Zeitung" sagte er, die Debatte über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dürfe nicht durch Extrempositionen belastet werden.

Der CDU-Politiker sagte mit Blick auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einem nationalen Stabilitätsabkommen im Grundgesetz: "Man sollte vorsichtig sein mit Maximalforderungen. Wir brauchen eine Einigung, die den Ländern mehr Leistungsanreize bietet." Der Bundesrat hatte am Freitag die Föderalismusreform verabschiedet. Als nächster Schritt ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen geplant. Eine Einigung dafür gilt als noch wesentlich schwieriger zu erreichen, als es bei der Neuordnung der Zuständigkeiten der Fall war.