Landesbanken EU-Kommission sagt Spitzengespräch ab
Brüssel - "Das Treffen am Donnerstag wird nicht stattfinden", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend aus EU-Kreisen in Brüssel. Die Bundesregierung habe der EU-Kommission noch nicht die erbetenen schriftlichen Informationen übermittelt, hieß es zur Begründung. Ob und wann es zu einem neuen Termin kommt, blieb zunächst offen.
Bei dem Treffen sollte die umstrittene Refinanzierung der Landesbanken erörtert werden, die nach dem Willen der Kommission Milliarden-Beihilfen an die Länder zurückzahlen sollen. Der Löwenanteil davon entfiele mit einer Rückzahlung von 1,4 Milliarden Euro auf die WestLB.
An dem Gespräch hätten EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sowie Finanzminister der Bundesländer teilnehmen sollen. Dabei sollte es darum gehen, wie die Landesbanken künftig im Einklang mit EU-Vorgaben Gelder der Länder erhalten können. Die Länder wollen diese Finanzspritzen in die Institute einbringen, um sie von den milliardenschweren Beihilferückzahlungen zu entlasten, die die Institute auf Geheiß der EU-Kommission an die Länder überweisen müssen.
In den vergangenen Wochen hatte sich der Streit um diese Refinanzierung verschärft, nachdem die EU-Kommission einen ausreichenden zeitlichen Abstand zwischen Beihilferückzahlungen und Rekapitalisierung sowie eine Begrenzung der Kapitalspritzen gefordert und die Beteiligung von Privatinvestoren angeregt hatte. Die Eigentümer der WestLB - darunter das Land Nordrhein-Westfalen - hatten diese Bedingungen harsch kritisiert.
