Berlin - Die Kosten für das Arbeitslosengeld II stiegen immer noch und lägen deutlich über die ursprünglich erwarteten Summen an, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, heute in Berlin. Daher werde die Regierung weitere Einschnitte bei den Langzeitarbeitslosen vornehmen müssen.

"Wir haben Monat um Monat neue Antragsteller in einer Größenordnung, die aufs Jahr gerechnet, zurückhaltend mindestens 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber den geplanten Ausgaben betragen. Schon in diesem Jahr, aber weitergehend auch im nächsten Jahr haben wir diese enorm wachsende Zahl an Antragstellern", erklärte der CDU-Politiker.

"Und deshalb sind wir in der großen Koalition der Auffassung, dass hier auf diesem Gebiet weitere Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Einsparungen zu realisieren." Nach Angaben aus Koalitionskreisen lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II von Januar bis April rund 14 Prozent über den Kosten des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Auf das Jahr hochgerechnet könnten sich die Ausgaben damit um gut drei Milliarden Euro über die veranschlagten 24,4 Milliarden Euro hinaus erhöhen.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro jährlich für den Bund bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV erzielt werden sollen. Die mehr als 50 Änderungen sollen vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs dem Bund Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden und den Gemeinden von 300 Millionen Euro bringen.

Neuzugänge zum Arbeitslosengeld II sollen beispielsweise künftig ein Sofortangebot für eine Stelle oder Qualifizierung erhalten, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Betrugsfälle aufdecken.

Jeder Job-Center soll jeweils 200 Missbrauchsfälle aufdecken. Die knapp 90 Städte und Gemeinden mit anderer Trägerschaft sollen ihrem Beispiel folgen, so dass nach Vorstellungen des Ministeriums an die 90.000 Betrugsfälle verhindert werden sollen..

Diese Neuregelungen sollen nach Willen der Regierung vom 1. August an gelten.