Langzeitarbeitslose Union fordert die Dezentralisierung
Berlin - Auf ungeteilte Unterstützung durch die Städte und Kommunen kann Pofalla sich dabei allerdings nicht verlassen. Parteifreundin Petra Roth etwa, Präsidentin des Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin, wertete es als Erfolg, dass die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosen verhindert worden sei. Der Vizepräsident des Verbandes und Hannoveraner Oberbürgermeister, Herbert Schmalstieg (SPD), sagte im NDR, die Kommunen könnten und wollten die Arbeitslosen nicht allein betreuen. Dies sei eine Sache des Staates, die nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden könne, sondern gemeinschaftlich gemacht werden müsse.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder erneuerte seine Skepsis gegenüber der dezentralen Lösung (SPD) Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags sagte er, die Integration Langzeitarbeitsloser im ersten Arbeitsmarkt könne nicht allein den Städten aufgebürdet werden. Bislang sind im Regelfall Kommunen und BA gemeinsam für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II zuständig. Nur in einigen ausgewählten Städten und Gemeinden haben die Kommunen die Betreuung alleine übernommen.
Die Bundesagentur für Arbeit setzt dagegen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ein Sprecher der Bundesagentur erklärte in Nürnberg, die BA halte das Kooperationsmodell für richtig, da dadurch die Kompetenzen beider Partner sinnvoll gebündelt würden. "Wichtig ist jedoch, dass die Entscheidungskompetenz klar geregelt wird", hieß es.
Aktuelle Regelung mit Konstruktionsfehlern
Zuvor hatte BA-Chef Frank Weise in der "Wirtschaftswoche" die Struktur der Arbeitsgemeinschaften, in denen die Arbeitsagenturen und die Kommunen zusammenarbeiten, als Konstruktionsfehler bezeichnet: "In der Trägerversammlung entfallen 50 Prozent der Stimmen auf die Agenturen, 50 Prozent auf die Kommunen. Das kann nicht funktionieren, wenn bei wichtigen Fragen im Zweifel das Los entscheidet, wie ich das in einem Fall erlebt habe. "Es müsse Klarheit herrschen über die Entscheidungskompetenz. "Ob man sie bei den Kommunen ansiedelt oder den Arbeitsagenturen, ist dabei zweitrangig", sagte der BA-Chef demnach.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, forderte mehr Entscheidungsspielräume für die Arbeitsgemeinschaften, die bisher von der Bundesagentur zentral gesteuert würden. Die örtlichen Arbeitsagenturen und die Kommunen müssten auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten, betonte sie. Ein Bonussystem könne gute Arbeitsgemeinschaften prämieren und den weniger guten einen Anreiz geben, besser zu werden.
Dückert wies auch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, wonach die für Anfang Oktober geplante Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose mit Nebenjob wegen Software-Problemen voraussichtlich nicht pünktlich in Kraft treten könne. Das Inkrafttreten zum 1. Oktober sei heute im Ausschuss beschlossen worden und werde am Freitag im Bundestag verabschiedet, sagte Dückert. Die Software-Probleme würden umgangen. Die Zeitung hatte berichtet, die Regelung solle erst Anfang 2006 in Kraft treten, weil T-Systems die Software angeblich nicht früher umstellen könne.
