Brüssel/Köln - Sollte das neue System aus ihrer Sicht den freien Warenverkehr in der EU behindern, seien die EU-Rechtsexperten darauf vorbereitet, die Maut zu stoppen. Das berichtete das ARD-Magazin "Monitor" vorab.

Nach Angaben des Verkehrsrechtlers Peter Schäfer, der als deutscher Vertreter in der Generaldirektion Verkehr der EU-Kommission mitarbeitete, befürchtet die Kommission, dass der schleppende Einbau der mobilen Erfassungsgeräte nach der Maut-Einführung an den manuellen Maut-Eingabestellen zu überlangen Wartezeiten führen werde.

Wenn das OBU rückwärts zählt

Schäfer sagte laut "Monitor"-Vorabbericht: "Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten und eine einstweilige Verfügung beantragen." Damit könne sie die Maut noch vor der Einführung im Januar stoppen.

Wie "Monitor" weiter berichtet, gibt es ein Vierteljahr vor der geplanten Erhebung weiterhin erhebliche Probleme mit den Datenerfassungsgeräten. Testfahrer hätten gesagt, die Geräte zählten häufig rückwärts oder buchten sich nicht in das System ein. Zum Teil fielen die Geräte ganz aus.