Lebensmittel-Werbung EU-Attacke auf Haribo
Brüssel - David Byrne ist ein unauffälliger Mann der Mitte: blond, Ire und Jurist. Seine Reden sind von solcher Ausgewogenheit, für manche in Brüssel geradezu langweilig. Und dennoch: Byrnes verbraucherschützerische Richtlinien haben es meist in sich. Laut heulen die betroffenen Branchen auf, wenn er sie an die Kandarre nimmt.
Diesmal traf es die Werber der Lebensmittelindustrie. Denn Byrnes Vorschlag für eine "Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel" will Schluss machen mit nicht nachprüfbaren Gesundheitsversprechen, mit Schlankheitsverheißungen und vorgegaukelten Glückszuständen auf den Lebensmittelpäckchen und in der Werbung. Nährwertangaben wie "zuckerarm" und "fettfrei" sollen EU-einheitlich definiert werden. Alles nicht Beweisbare und Vage wie "hält jung", "vermindert Stress", "verbessert das Gedächtnis" soll verschwinden.
Wird Byrnes Papier Wirklichkeit, killt es Klassiker wie das Gummibärchen-Leitmotiv "Haribo macht Kinder froh", den Getränkespruch "ein gesunder Schluck aus der Pulle" oder das Bäckermotto "Vollkorn macht ihr Herz gesund". Alle diese Slogans zielen auf die vermeintliche Wirkung des Nahrungsmittels. Nach den Vorstellungen der EU-Kommisson müsste diese Wirkung künftig wissenschaftlich nachprüfbar sein und von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertet und zugelassen werden. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten will Byrne in den kommenden drei Jahren eine Positivliste aufstellen: Alles was dort drauf steht, darf dann noch auf die Etiketten. Alles was darüber hinaus kreativ erdacht wird, müsste erst genehmigt werden.
Die Werbewirtschaft läuft schon Sturm. Der deutsche Werberat in Bonn wettert, der Vorschlag blockiere neue Produkte am Markt, weil die Kampagnen von EU-Verbraucherschützern künftig reglementiert würden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt dagegen den Brüsseler Entwurf. Er bringe nach jahrelangem Gerangel mehr Klarheit und Wahrheit für die Verbraucher. Er schütze vor Täuschung bei Lebensmitteln. Nicht zuletzt wurde Byrne auch von skandinavischen Gesundheitsministern, europäischen Konsumentenschützern und sogar vom EU-Lebensmittelverband zu seinem Vorstoß gedrängt.
Tatsächlich mögen innerhalb der EU einheitliche Definitionen für Bezeichnungen wie "fettarm" (maximal drei Gramm Fett je 100 Gramm) oder "energiearm" (max. 40 Kalorien je 100g) eine Orientierungshilfe für Verbraucher darstellen, wenn der Lebensmittelmarkt immer stärker europäisiert wird. Klare Richtlinien für die Inhaltsangaben tun auch Not, wenn immer mehr verwirrende "Health-Food"- oder "Functional-Food"-Produkte, die mit angereicherten Vitaminen oder anderen Inhaltsstoffen wie ein Arzneimittel wirken sollen, auf den Markt kommen.
Dirigistisch und gängelnd wird der Kommissionsvorschlag jedoch, so meinen Kritiker, wenn er die Kreativität der Sprüchemacher bremsen will. Statt Leitlinien für guten Geschmack in der Werbung zu entwerfen oder gegen irreführende Exzesse die Schaffung eines nationalen Sloganhüters zu empfehlen, kommt Byrne mit der zentraldirigistischen Keule: Völlig verboten werden sollen gesundheitsbezogene Angaben, die nicht klar, nicht zutreffend, nicht aussagekräftig und nicht nachprüfbar sind. Fraglich ist nur, wer die Definitionshoheit hat.
Untersagt werden sollen schließlich auch werbende Stellungnahmen von Gesundheitsexperten ("Das empfiehlt der Zahnarzt der Familie") oder gesundheitsbezogene Angaben über alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol, "da Alkohol bekanntermaßen gesundheitliche und soziale Probleme verursachen kann," sagt Byrne.
Spätestens an dieser Stelle entpuppt sich der Vorstoß des Iren als scheinheilig im Namen Europas: Einerseits wird der Rat vieler Ärzte zum Herzinfarkt vorbeugenden täglichen Glas Rotwein konterkariert, andererseits subventioniert die Brüsseler EU-Kommission den Weinanbau in Südeuropa mit vielen Millionen Euro jedes Jahr.
Genauso scheinheilig ging es schon beim Tabakwerbeverbot zu: Mit irischer Sturheit drückte Byrne im letzten Jahr seinen zweiten Anlauf für das Verbot ab 2005 durch die Kommission, durch Rat und Europaparlament. Zwar konnte er nicht den geringsten wissenschaftlichen Beweis dafür liefern, dass auch nur ein Raucher das Laster bleiben lässt, wenn die Anzeigen aus Europas Zeitungen verschwunden sein werden. Doch Byrne hatte auch damals die skandinavischen Gesundheitsminister auf seiner Seite und die deutschen Grünen.
Anderseits fördert Brüssel munter weiter: In den Tabakanbau gehen Jahr für Jahr weiterhin viele Subventionsmillionen. Die Landwirtschaftsminister wollen es so, die Gesundheitsminister schauen weg.
Die Byrne-Kritiker hoffen, dass die EU-Gesetzgebungsgremien wenigstens diesmal den dirigistischen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Lebensmittelwerbung auf das vernünftige Maß zurückschneiden. Die europäischen Wirtschaftsminister im Rat wie auch das EU-Parlament müssten jetzt bremsen, fordern sie.