Lebensversicherung Policen-Sparer fürchten Steuerschock
Berlin Die Verunsicherung ist groß, trotz aller beruhigenden Worte aus Berlin. Die Sorge vieler Versicherter: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) könnte Zinsen und Überschussanteile künftig voll zu besteuern und die bisher zwölfjährige Spekulationsfrist bei Lebensversicherungen ganz streichen. Nachdem Eichel bereits Fondsparer verschreckt hat, weil er eine generelle Spekulationssteuer plant, geriete damit auch die Lebensversicherung, lange der Deutschen liebste Vorsorge, ins Visier der Finanzbeamten.
Dieter Ondracek, der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, hat die Angst mit einem Interview in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erneut genährt. Im neuen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen sei bereits vorgesehen, die genannten Privilegien für Policen-Sparer zu streichen. Das sei ein gravierender Eingriff in die private Altersvorsorge - wie auch die geplanten Streichung der heute zehnjährigen Spekulationsfrist für den steuerfreien Immobilienverkauf.
Ein Eichel-Sprecher nannte Ondraceks Äußerungen am Samstag "plumpe Unterstellung". Eine verschärfte Besteuerung von Zinsen und Überschussanteilen sei nicht geplant. "An keiner Stelle im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Rede davon." Die geplante Streichung der Spekulationsfrist beziehe sich nur auf Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien.
Ondracek hatte Eichel aufgefordert, mit der Entscheidung über die Spekulationsfrist, innerhalb derer Verkaufsgewinne besteuert werden, bis zum anstehenden Verfassungsurteil zu warten. Mindestens müsse man inflationsbedingte Wertsteigerungen steuermindernd anerkennen. Beim Verkauf eines Hauses nach 30 Jahren dürfte sich der Wert schon wegen der Geldentwertung verdoppelt haben.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dagegen: "Die Bundesregierung hat einen wachstumsverträglichen, konjunkturgerechten und sozial ausgewogenen Maßnahmen-Mix aus Ausgabenkürzungen sowie dem Abbau von Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht." Das Kabinett werde darüber am 20. November beraten, der Bundestag nach jetzigem Zeitplan in erster Lesung am 6. Dezember.
Dass einige steuerliche Privilegien fallen - damit müssen Lebensversicherte aber gleichwohl rechnen. Mitte Oktober hatte Eichel angekündigr, die Steuervergünstigungen für Lebensversicherungen unter die Lupe zu nehmen. Grundsätzlich sollte die Vorsorge per Police zwar weiter gefördert werden. "Aber wenn man alles als Altersvorsorge gelten ließe, gäbe es keine Steuereinnahmen mehr", sagte Eichel in einem Interview.
