Berlin - Im Rahmen der Finanzplanungen der Koalition werde die Gewinnabführung der Bundesbank in den kommenden Jahren auf jährlich rund zwei Milliarden Euro veranschlagt, hieß es in Koalitionskreisen. Das wären rund 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant.

Die Kreise bestätigten, dass in den Koalitionsgesprächen allein für die nächsten beiden Jahre Vermögensverkäufe des Bundes von rund 40 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen bis 2009 insgesamt 54 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen werden. Die Neuverschuldung des Bundes werde dennoch auch Ende der Legislaturperiode 2009 noch bei knapp 20 Milliarden Euro liegen, nachdem sie nach Angaben Steinbrücks 2006 vorübergehend auf 41 Milliarden Euro ansteigen wird.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte zu diesen Zahlen nicht Stellung nehmen. Es gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte er. Über Details könne erst bei der Umsetzung einzelner Vorhaben und Maßnahmen gesprochen werden. Beschlüsse dazu gebe es noch nicht.

Steinbrück hatte vor einigen Tagen von rund 17 Milliarden Euro Privatisierungserlösen gesprochen, die der Bund 2006 einnehmen wolle. Sein Vorgänger Hans Eichel hatte für das kommende Jahr Einmalerlöse von rund 33 Milliarden Euro eingeplant. Die Koalitionspartner hatten sich dann aber darauf verständigt, die Verkäufe auf die gesamte Legislaturperiode zu strecken.

Länder unterstützen Privatisierung

Die in den Finanzvereinbarungen eingeplanten Verkäufe schließen sowohl Unternehmensbeteiligungen des Bundes mit ein, wie etwa die restlichen Anteile in Höhe von 15,4 Prozent an der Deutschen Telekom, als auch Verkäufe von Immobilien und Einrichtungen. Vorübergehend war auch erwogen worden, öffentliche Gebäude wie Ministerien zu verkaufen und dann zurückzumieten, was auch Milliardeneinnahmen hätte bringen können. Diese Möglichkeit wurde dann aber erst einmal verworfen. Zur Debatte steht auch nach wie vor der Börsengang der Deutschen Bahn, die dem Bund gehört. Aber auch hier ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen.

Unterstützung von einigen Länderchefs bekommt die Bundesregierung beim Beteiligungsverkauf. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) halten den von der Bundesregierung geplanten Verkauf von Bundesvermögen zur Haushaltssanierung für sinnvoll. Das sei zur Überbrückung bis die Sparmaßnahmen greifen "ordnungspolitisch vertretbar", sagte Beck in Berlin. Oettinger äußerte sich ähnlich.

Platzeck fordert mehr Besonnenheit

Für Unruhe sorgen indes mögliche Einschnitte bei den Bundeszuschüssen zum öffentlichen Personennahverkehr. Strikt gegen eine Kürzung wandte sich erneut Beck. "Wenn sich Bund und Länder gegenseitig die notwendigen Aufgaben zuschieben, ist das keine Sparmaßnahme", sagte der SPD-Politiker.

Angesichts der Debatte um die Sanierung der Staatsfinanzen mahnte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck mehr Besonnenheit an. Er warnte am Freitag im ZDF davor, einzelne Bestandteile zu diskutieren, bevor nicht alle Einzelheiten geklärt sind. "Wir sollten nicht auf jedes Ross, was da jetzt vorbeiläuft, draufspringen. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen Stück für Stück Klarheit reinbringen", sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Sämtliche Details seien nicht in vierwöchigen Koalitionsverhandlungen auszuhandeln. "Ein bisschen Zeit muss man da schon geben." Etliche der Maßnahmen würden noch diskutiert. Er rate deshalb zu mehr Gelassenheit.

Schnellschüsse seien fehl am Platz, sagte Platzeck. Das gelte auch für die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr. Es sei der Eindruck entstanden, ab dem 1. Januar "steht alles still". So werde es nicht kommen. Aber ganz ohne Einschnitte sei der Staatshaushalt nicht zu sanieren. Beim Thema Nahverkehr seien "ganz klar Gespräche mit den Ländern erforderlich". Vertragliche Bindungen der Länder müssten berücksichtigt werden. Generell gelte, dass ein großes Maßnahmenbündel zur Haushaltssanierung nötig sei, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Es könne aber nicht in wenigen Tagen geschnürt werden.