München - Die Positionen seien unterschiedlich und das werde wohl auch so bleiben, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit den Chefs der vier großen Wirtschaftsverbände. Schröder versicherte aber, dass der eingeschlagene Reformkurs fortgesetzt werde. Die Veränderungen seien wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks und der Alterung der deutschen Gesellschaft notwendig.

Mit der Ausbildungsplatzabgabe sollen zusätzliche Lehrstellen in einem Unternehmen mit bis zu 8000 Euro bezuschusst werden. Für die Umsetzung sollen die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Bundesverwaltungsamt zuständig sein. Von den Zahlungen in den Fonds ausgenommen werden Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie neu gegründete Unternehmen. Die Eckpunkte sollen in spätestens zwei Wochen vorliegen. Dann werden die Bundesministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz den Gesetzestext konkret ausformulieren. Zum 30. September 2003 fehlten etwa 20.000 Lehrstellen.

Anlässlich der Handwerksmesse in München hatte der Kanzler mit Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gesprochen.

Dieter Philipp hat der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Während Kanzler und Wirtschaftsminister signalisierten, dass sie gegen die Abgabe seien, gebe die Regierung ein Gesetz zu deren Einführung in Auftrag, kritisierte Philipp im Deutschlandradio Berlin. Dieses Druckmittel habe verheerende Folgen für die Ausbildung, da die Motivation schwinde, fügte er hinzu.

Widerstand in der SPD wächst

Die Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gegen eine Zwangsabgabe für Firmen, die nicht genügend Lehrlinge ausbilden. Stattdessen solle die Wirtschaft freiwillig ausreichend Ausbildungsplätze bereitstellen.

Nur Berlin stehe noch hinter dem Plan der Regierung, die Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich dagegen noch nicht auf eine einheitliche Linie zur Lehrstellenabgabe festgelegt, berichtet das Blatt.

Wirtschaftsverbände fordern mehr Reformen

Die Wirtschaftsvertreter forderten die Bundesregierung eindringlich zur Fortsetzung des Reformkurses aufgefordert. Im Grundsatz unterstütze die deutsche Wirtschaft die mit der Agenda 2010 begonnenen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformmaßnahmen, betonten die Verbände am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.