Lehrstellenabgabe SPD-Länder stellen sich gegen Regierungspläne
Hamburg - Die Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gegen eine Zwangsabgabe für Firmen, die nicht genügend Lehrlinge ausbilden. Stattdessen solle die Wirtschaft freiwillig ausreichend Ausbildungsplätze bereitstellen.
Nur Berlin stehe noch hinter dem Plan der Regierung, die Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich dagegen noch nicht auf eine einheitliche Linie zur Lehrstellenabgabe festgelegt, berichtet das Blatt.
Mit der Ausbildungsplatzabgabe sollen zusätzliche Lehrstellen in einem Unternehmen mit bis zu 8000 Euro bezuschusst werden. Für die Umsetzung sollen die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Bundesverwaltungsamt zuständig sein. Von den Zahlungen in den Fonds ausgenommen werden Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie neu gegründete Unternehmen. Die Eckpunkte sollen in spätestens zwei Wochen vorliegen. Dann werden die Bundesministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz den Gesetzestext konkret ausformulieren. Zum 30. September 2003 fehlten etwa 20.000 Lehrstellen.
Auf die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs hatten sich die Spitzen der Koalition gegen den Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verständigt, der die Umlage ablehnt. Die aus der Wirtschaft genannte Größenordnung bis zu 50 Millionen Euro Verwaltungsaufwand wird in der SPD-Fraktion als aus der Luft gegriffen bezeichnet.
