Lehrstellenmisere Ausbildungspakt wird bis 2010 verlängert
Berlin - Man bemühte sich nach Kräften, es nach einem Erfolg aussehen zu lassen: Der Ausbildungspakt habe "die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat, von Verbänden und Bundesagentur für Arbeit, von Kammern und Arbeitsagenturen verbreitert", heißt es in der Zwischenbilanz mehrerer Bundesministerien und Wirtschaftsdachverbände. Die gegebenen Zusagen seien "erfüllt und in vielen Bereichen übertroffen" worden. So seien bis Januar 2006 insgesamt 63.400 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden. Vereinbart hatten Arbeitgeber und Regierung in dem 2004 geschlossenen Pakt nur 30.000.
Doch dieser Zahlen-Erfolg zeigt nur ein weiteres Mal die Ironie, die in der Formulierung der Vereinbarung liegt. Denn den neu geschaffenen Lehrstellen steht eine wesentlich höhere Zahl an weggefallenen Ausbildungsplätzen gegenüber, die in der Bilanz nicht berücksichtigt werden. Die Zahl der insgesamt abgeschlossenen Lehrverträge sank so im vergangenen Jahr laut Bundesagentur für Arbeit von 573.000 auf 550.200. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte bei der Vorstellung des Zwischenberichts denn auch nüchtern, im Handwerk seien durch Insolvenzen "zahlreiche bewährte Ausbildungsbetriebe verschwunden"
"Wir wollen besser werden"
Entsprechend verhalten äußerten sich trotz der überwältigenden Zahlen auf dem Papier auch die Regierungsvertreter. "Ich vertraue auf dieses Instrument, es ist besser als staatliche Abgaben", erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Blick auf die Ausbildungsabgabe für nicht ausbildende Betriebe. Diese war bereits vom Bundestag beschlossen durch den Pakt jedoch vorübergehend außer Kraft gesetzt worden.
"Wir wollen besser werden", erklärte dann Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Die Entscheidung, bei der Schaffung neuer Lehrstellen auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen, sei "politisch eindeutig gefallen", der 2004 beschlossene Pakt "eine gute Sache für das Land". Sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaftsverbände erklärten außerdem, den ursprünglich auf drei Jahre angelegten Pakt für drei weitere Jahre bis 2010 verlängern zu wollen.
"Die schlechteste Bilanz seit Jahren"
Die Gewerkschaften dagegen halten die Vereinbarung jetzt schon für gescheitert. IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner erklärte, vier Prozent weniger abgeschlossene Ausbildungsverträge und eine um 108.000 Betroffene angewachsene Jugendarbeitslosigkeit im Jahresschnitt belegten, dass der Ausbildungspakt ein Fehlschlag sei. Es sei "die schlechteste Ausbildungsbilanz der vergangenen zehn Jahre". Der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, bezeichnete den Pakt als "Placebo". Als Alternative sprach er sich für die Ausbildungsplatzumlage aus.
Der Bildungsexperte im DGB-Bundesvorstand, Volker Scharlowsky, erklärte der Nachrichtenagentur AFP, der Anteil der ausbildenden Unternehmen liege derzeit nur bei einem Viertel. Es sei "unstreitig", dass der Bedarf an Fachkräften ansteige. Zugleich bildeten aber viele Unternehmen nicht aus, "weil das Instrument des Interessenausgleichs fehlt". Das Modell der Ausbildungsplatzabgabe sieht vor, dass alle Firmen in einen Fonds für die Finanzierung von Lehrstellen einzahlen. Das Geld soll dann an jene Firmen ausgeschüttet werden, die tatsächlich ausbilden. Angesichts eines Bedarfs von rund 600.000 Ausbildungsplätzen pro Jahr liege der Ausbildungspakt "nicht in der richtigen Größenordnung", erklärte Scharlowsky außerdem.
