Liberalisierung: EU greift staatliche Wettmonopole an - DER SPIEGEL
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Liberalisierung EU greift staatliche Wettmonopole an

Die staatlichen Wettmonopole stehen derzeit im Kreuzfeuer der Kritik der EU-Wettbewerbshüter. Zwar wolle man keinesfalls den Sportwetten- oder Glückspielmarkt liberalisieren, heißt es. Doch die Staaten könnten nicht auf ein Monopol pochen, um die eigenen Kassen mit Wetteinnahmen zu füllen.
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Brüssel - Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will das staatliche Wettmonopol eigentlich gar nicht brechen oder gar den europäischen Glücksspielmarkt liberalisieren, wie er sagt. Er sei sich der Sensibilität der Frage besonders im Bezug auf Sportwetten bewusst, so der Wettbewerbshüter. Trotzdem sehe er sich gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Staaten zu eröffnen, das im schlimmsten Fall bis vor den EuGH führen kann.

Die Kommission müsse nach Beschwerden sicher gehen, dass Deutschland und sechs weitere EU-Länder die Regeln des Binnenmarktes einhielten, erklärte der Kommissar. Wettanbieter hätten sich darüber beschwert, dass sie in einigen EU-Staaten nicht arbeiten dürften, auch wenn sie in einem anderen EU-Staat zugelassen sind. Kritik gab es auch an Werbeverboten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe außerdem verlangt, dass Einschränkungen etwa für den Verbraucherschutz "konsistent und systematisch" gestaltet sein müssten, begründete McCreevy seine Offensive.

Ende März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ähnlich geurteilt: Der Staat dürfe das Monopol nicht mit seinen finanziellen Interessen an Wetteinnahmen begründen, sondern müsse es "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten". Bayern, das in diesem Fall angeklagt war, kündigte daraufhin an, Vertrieb und Werbung des staatlichen Sportwetten-Anbieters Oddset deutlich einzuschränken. Künftig werde es keine Fernseh- und keine Bandenwerbung in Fußballstadien mehr geben, erklärte der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser. Rundfunkwerbung werde zwei Monate ausgesetzt und ihre Umgestaltung zu rein sachlicher Information geprüft. Neuanmeldungen für Internet-Wetten wolle man zunächst nicht mehr annehmen. Per SMS oder in Stadien solle das Wetten gar ganz verboten werden.

Die Schritte Bayerns könnten der Kritik der EU-Kommission zumindest teilweise Wind aus den Segeln nehmen: Denn auch die Behörde hatte im Fall von Deutschland moniert, ein EU-Staat dürfe nicht einerseits den freien Wettbewerb auf dem Wettmarkt einschränken und zugleich zur Teilnahme an staatlichen Lotterien oder Wetten aufrufen, um die Staatskassen zu füllen.

ase/AFP/reuters