Liechtenstein-Affäre Erster Steuersünder gesteht seine Schuld
Bochum - Im ersten Prozess um die Steuerhinterziehung im Fürstentum Liechtenstein hat der Angeklagte am Freitag ein Geständnis abgelegt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "umfassend zutreffend", ließ der 66-Jährige zum Prozessauftakt am Landgericht Bochum über seinen Anwalt mitteilen.
Der Geschäftsmann aus Bad Homburg soll von 2001 bis 2006 über Stiftungen rund 7,5 Millionen Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 400.000 Euro hinterzogen haben.
Die Staatsanwaltschaft forderte, den Mann mit zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung zu bestrafen. Der 66-Jährige soll außerdem eine Geldauflage in Millionenhöhe für soziale Einrichtungen zahlen. Eine Zahl wurde nicht genannt. Die Höhe müsse sich am Steuerschaden orientieren, sagte die Staatsanwaltschaft. Es wird erwartet, dass das Gericht sein Urteil noch im Laufe des Tages verkündet.
Der Prozess ist das erste Verfahren im Zusammenhang mit der im Februar bekannt gewordenen Affäre um die großangelegte Steuerhinterziehung über das Fürstentum Liechtenstein. Im Zuge der Affäre wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 350 Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut "WAZ" prüft die Staatsanwaltschaft, ob gegen weitere 420 Verdächtige ermittelt wird. Bislang fanden etwa 200 Razzien bei Verdächtigen statt. Oberstaatsanwalt Eduard Güroff wurde mit den Worten zitiert: "Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen."
Die Affäre wurde im Februar durch eine Hausdurchsuchung beim damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt. Wegen der Steuerhinterziehungsvorwürfe trat der Manager kurz darauf zurück. Der BND hatte einem Informanten für mehrere Millionen Euro eine DVD mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher abgekauft und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
Gut 110 Millionen Euro an Nachzahlungen hat die Staatsanwaltschaft Bochum inzwischen eingetrieben, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Güroff. Das Geld stammt dem Blatt zufolge von deutschen Anlegern, die ihr Vermögen in Stiftungen in Liechtenstein bunkerten, wo es sich unbemerkt vom deutschen Fiskus vermehrte.
Viele Steuersünder hielten den Druck offenbar nicht mehr aus: Etwa 210 hätten das Geld gezahlt, obwohl ihre Verfahren noch nicht abgeschlossen seien, sagt Güroff.
ssu/AP/ddp/dpa/Reuters