Live-Ticker: Transnet und GDBA wollen eigenen Lokführer-Tarifvertrag - DER SPIEGEL
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Live-Ticker Transnet und GDBA wollen eigenen Lokführer-Tarifvertrag

Flughäfen, Busse, Kitas, Müllbetriebe - und ab Montag erneut die Bahn: Deutschland schlittert in ein gigantisches Streik-Chaos. Alle Nachrichten kurz und knapp im Live-Ticker auf SPIEGEL ONLINE.
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+++ Berlins Finanzsenator droht mit BVG-Preiserhöhung +++

[14.58] Der Berliner Senat zeigt sich vom Streik bei den Verkehrsbetrieben BVG unbeeindruckt. Die BVG spare mit jedem Streiktag Geld, der Ausstand treffe nur die Fahrgäste, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Inforadio des rbb. Er kündigte höhere Fahrpreise an, sollte die Gewerkschaft Ver.di Erfolg haben. "Dann müssen wir in genau dem Umfang, in dem die Kosten der BVG steigen, auch die Fahrpreise erhöhen."

+++ Transnet und GDBA sagen GDL den Kampf an +++

[14.14] Kampf der Bahn-Gewerkschaften: Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel wollen mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn eigene Verhandlungen über einen Lokführer-Tarifvertrag aufnehmen. In einem Schreiben an Mehdorn heißt es: "Wir möchten Ihnen hiermit aus Sicht der Transnet und der GDBA mitteilen, dass unsererseits keine Bereitschaft mehr besteht, einen Vorrang der GDL für lokführerspezifische Themen zu akzeptieren."

+++ Ver.di lässt morgen weiter streiken +++

[14.14] Die flächendeckenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst werden morgen fortgesetzt. Allein im Saarland ruft Ver.di mehr als 2500 Bedienstete in Verwaltungen, Kindergärten, Krankenhäusern oder bei der Müllabfuhr auf, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen. In Kliniken werde es nur Notoperationen geben, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

+++ Empörung über Streiks zu Messezeiten +++

[14.03] Massive Kritik an Ver.di: Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat sich zu Beginn der Internationalen Tourismus-Börse ITB empört über die Streiks im Öffentlichen Dienst gezeigt. "Da werden Menschen aus aller Welt in Geiselhaft genommen", sagte DRV-Präsident Klaus Laepple. Es handele sich um einen innerdeutschen Konflikt, der nicht auf dem Rücken ausländischer Besucher ausgetragen werden sollte. In Hannover findet gleichzeitig die weltgrößte Computermesse Cebit statt, die ebenfalls indirekt von dem Streik betroffen wurde.

+++ Lufthansa streicht jeden sechsten Europaflug +++

[13.50] Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst beeinflusst die Geschäfte der Lufthansa massiv. Mehr als 300 Flüge wurden gestrichen, dies sei ein knappes Sechstel aller für diesen Tag geplanten Flüge innerhalb Europas, sagte ein Sprecher. Vor allem Flüge in Frankfurt und München musste das Unternehmen absagen. Mittlerweile normalisiert sich die Situation aber wieder.

+++ Tiefensee appelliert an Bahn und GDL +++

[13.44] Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fordert Bahn und GDL auf, die Tarifgespräche sofort wieder aufzunehmen. "Es müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, zu einer tragfähigen Vereinbarung zu kommen. Niemand hätte Verständnis für einen Streik, obwohl alle Bestandteile des Tarifvertrags vereinbart worden sind." Die Bahn besteht trotz des vereinbarten Tarifvertrags darauf, dass zuvor ein Grundlagenvertrag abgeschlossen wird, der die Zusammenarbeit langfristig regelt.

+++ GDL verlangt Unterschrift der Bahn +++

[13.42] Die Zeit läuft: Bis Sonntagabend um 23.59 Uhr soll die Bahn den ausgehandelten Tarifvertrag mit den Lokführern unterschreiben. Das fordert die Lokführergewerkschaft GDL. Andernfalls soll es ab Montag einen umfassenden Bahnstreik geben, sagte GDL-Chef Manfred Schell im Sender N24.

+++ Flughafen-Streik in München und Nürnberg beendet +++

[13.31] Entspannung in Bayern: Die Mitarbeiter der Flughäfen München und Nürnberg haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Während des siebenstündigen Streiks mussten in München zahlreiche Flüge annulliert werden. Bis zum Abend soll es noch zu Verspätungen kommen.

+++ 18.500 Lufthansa-Passagiere saßen fest +++

[13.12] Bei der Lufthansa sind wegen des Streiks im öffentlichen Dienst mehr als 300 Flüge ausgefallen. Die meisten, rund 150, wurden am München Flughafen gestrichen. Am Drehkreuz Frankfurt entfielen 80 Flüge, der Rest verteilte sich auf die übrigen bestreikten Flughäfen. Insgesamt waren laut vorläufiger Bilanz rund 18.500 Lufthansa-Passagiere betroffen. Interkontinentalflüge fielen nicht aus, bei ihnen kam es aber teilweise zu Verspätungen.

+++ Schäuble gegen neues Angebot +++

[12.53] Die Bundesregierung will im Tarifkonflikt des Öffentlichen Diensts hart bleiben. Trotz der massiven Warnstreiks will Innenminister Wolfgang Schäuble in der Verhandlungsrunde morgen kein neues Angebot vorlegen. "Die Arbeitgeberseite sieht sich nicht in der Bringschuld", sagte eine Sprecherin. Die kommunalen Arbeitgeber zeigten sich dagegen gesprächsbereit: Ihr Präsident Thomas Böhle deutete an, dass es ein neues Angebot geben könnte. "Sie können ja nicht in Verhandlungen reingehen und sagen: Das, was wir bieten, ist das letzte Angebot. Man sucht einen Kompromiss."

+++ Polizisten, Lehrer und Ämter wollen streiken +++

[12.49] Berlin droht Chaos. Morgen wollen auch noch Lehrer, Polizisten und Ämter in den Streik treten. Die Gewerkschaft der Polizei GdP kündigte unbefristetete Streiks an, wenn der Senat die Einkommen der Polizisten nicht erhöhen sollte. Die Lehrergewerkschaft GEW rief zu Warnstreiks an Schulen und Schulhorten auf. Sie rechnet damit, dass sich fast alle der insgesamt 10 000 Lehrer und Erzieher beteiligen. Auch Mitarbeiter in Bürger, - Ordnungsämtern und Zulassungsstellen wollen in den Ausstand treten.

+++ Germanwings musste 16 Flüge streichen +++

[11.42] Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst hat auch den Billigflieger Germanwings getroffen. Die Airline musste insgesamt 16 Flüge mit 2300 Passagieren streichen. "Das war sicherlich kein angenehmer Morgen, um zu reisen", sagte Geschäftsführer Thomas Winkelmann.

+++ GDL-Chef Schell prangert Bahn als "unseriös" an +++

[11.36] Verbalattacke gegen die Deutsche Bahn: GDL-Chef Manfred Schell hat Konzernchef Hartmut Mehdorn für die neue Eskalation im Tarifstreit verantwortlich gemacht. Mehdorn habe anscheinend "nicht überwunden, was er bei Minister Tiefensee unterschrieben hat", sagte Schell dem Fernsehsender N24. Damit spielte er auf die bereits gefundene Tarifeinigung im Verkehrsministerium an. Die Verhandlungsführung der Bahn sei "unseriös".

+++ Berliner Taxifahrer jubeln über Streik +++

[11.00] Hochkonjunktur für Berliner Taxen: Wegen des Streiks bei der BVG steigen Fahrgäste auf andere Verkehrsmittel um. "Jedes Fahrzeug, das gelb ist und vier Räder hat, ist im Einsatz", sagt Uwe Gawehn von der Innung des Berliner Taxigewerbes. Von den 6800 Taxen in Berlin seien seit Streikbeginn permanent 5000 im Betrieb - 20 Prozent mehr als sonst. "Das ist fast wie Silvester."

Kommunale Arbeitgeber deuten neues Angebot an

+++ 300 Lufthansa-Flüge ausgefallen +++

[10.49] Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst trifft die Lufthansa besonders hart. Deutschlandweit sind heute rund 300 Flüge ausgefallen, davon allein 80 Starts und Landungen in Frankfurt. Auf den Flügen seien 18.500 Passagiere gebucht gewesen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. Langstreckenflüge seien nicht ausgefallen, es gebe aber Verspätungen.

+++ Flughafen-Streik in Nordrhein-Westfalen beendet +++

[10.14] Ver.di hat die Warnstreiks an Nordrhein-Westfalens Flughäfen beendet. Seit den frühen Morgenstunden waren die Airports in Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund bestreikt worden. Allein in Düsseldorf fielen etwa 50 Flüge aus, auch wegen Aktionen an anderen deutschen Flughäfen. Der Nahverkehr steht in Nordrhein-Westfalen indes weiterhin fast flächendeckend still. Auch die Mitarbeiter von Müllabfuhren und Kindertagesstätten sind im Ausstand.

+++ Busverkehr in Trier kommt zum Erliegen +++

[10.10] Der Warnstreik im Öffentlichen Dienst hat den städtischen Busverkehr in Trier teilweise lahmgelegt. Fünf von insgesamt 20 Buslinien mussten eingestellt werden. Auch die übrigen Linien können nicht komplett bedient werden. Von 55 Bussen sind derzeit nur 27 unterwegs. In Trier werden außerdem die Stadtreinigung und eine Kindertagesstätte bestreikt.

+++ Warnstreik legt Flughafen Saarbrücken lahm +++

[9.57] Der Warnstreik dauerte nur kurz, aber er hatte Wirkung: Der Flughafen Saarbrücken wurde für eine Stunde komplett geschlossen. Insgesamt gingen rund 100 Mitarbeiter in den Ausstand, neben dem Bodenpersonal auch die Flughafenfeuerwehr. Wegen der Konkurrenzsituation zu den benachbarten Flughäfen im pfälzischen Zweibrücken oder in Hahn im Hunsrück verzichtete Ver.di auf eine längere Aktion.

+++ Flughafen-Personal in Hannover arbeitet wieder +++

[9.55] Der Warnstreik am Flughafen Hannover ist beendet. Die Mitarbeiter der Gepäckabfertigung, der Technik, der Feuerwehr und der Bundespolizei hätten die Arbeit wieder aufgenommen, sagte ein Ver.di-Sprecher. Zuvor konnten Maschinen zwar landen, aber nicht starten. Seit 6 Uhr blieben 25 Flugzeuge stehen, die nun zügig abgefertigt werden sollen.

+++ Stadtverkehr in Ludwigshafen bricht zusammen +++

[9.55] Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst haben den Nahverkehr in Ludwigshafen weitestgehend lahmgelegt. Zurzeit seien weder Straßenbahnen noch Busse unterwegs, sagte ein Sprecher der Rhein-Neckar-Verkehr Gesellschaft (RNV). Man versuche einen Busersatzverkehr einzurichten. "Das hängt aber davon ab, ob wir Fahrer finden." Die Warnstreiks dauern noch bis 13 Uhr.

+++ Warnstreik am Hamburger Flughafen beendet +++

[9.45] - Am Hamburger Flughafen sind heute Morgen insgesamt 77 Flüge ausgefallen. Nach drei Stunden wurde der Warnstreik der Feuerwehrleute wie geplant beendet. "Wir gehen davon aus, dass sich der Flugverkehr im Laufe des Tages wieder normalisiert", sagte eine Airport-Sprecherin.

+++ Kommunale Arbeitgeber deuten neues Angebot an +++

[9.39] Moderate Töne von den Arbeitgebern: Man habe nie gesagt, dass die offerierten fünf Prozent das letzte Angebot seien, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, im WDR. "Sie können ja nicht in Verhandlungen reingehen und sagen: Das, was wir bieten, ist das letzte Angebot. Man sucht einen Kompromiss." Nur wenn das nicht klappe, gehe es in die Schlichtung.

+++ Bsirske droht mit regulären Streiks +++

[9.22] Ver.di-Kundgebung in Frankfurt am Main: Gewerkschaftschef Frank Bsirske droht den öffentlichen Arbeitgebern mit regulären Streiks, sollten sie kein verbessertes Angebot vorlegen. Die bisherigen Arbeitsniederlegungen sind nur Warnstreiks. "Wir zeigen denen unsere Kraft. Die Streikbereitschaft ist hoch, weil die Menschen die Nase voll haben." Rund 2000 Beschäftigte zogen mit Trillerpfeifen und Transparenten durch den Frankfurter Flughafen.

+++ Hamburger Flughafen stoppt 69 Flüge +++

[9.08] Ohne Feuerwehr geht gar nichts: Streikende Brandexperten haben den Flughafen Hamburg lahmgelegt. Bis acht Uhr fielen 39 Abflüge aus, zudem konnten 30 Maschinen nicht in Hamburg landen. Rund 6000 Passagiere waren von dem Ausstand betroffen. Ankommende Flüge wurden über Bremen oder Berlin umgeleitet. Neben der Feuerwehr legten auch Mitarbeiter des Flughafen-Managements, der Verwaltung sowie einige Angestellte der Bundespolizei die Arbeit nieder.

Pendler steigen aufs Auto um

+++ Starker Autoverkehr in Berlin +++

[9.03] Berliner Pendler steigen aufs Auto um: Der unbefristete Streik bei den Verkehrsbetrieben BVG führt zu deutlich mehr Verkehr auf der Straße. Zusätzlich sorgte der am Morgen einsetzende Schneefall für Behinderungen. Auch die S-Bahnen waren voller als sonst. Am Verkehrsknotenpunkt Bahnhof Friedrichstraße musste die Polizei eingreifen, um die Menschenströme zu dirigieren.

+++ Gewerkschaft GDBA attackiert GDL +++

[8.44] Kampf der Konkurrenz-Gewerkschaften: Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL habe er ohnehin mit keiner Einigung gerechnet, sagt Klaus-Dieter Hommel, der Chef der Bahngewerkschaft GDBA. Die GDL sei nicht zu einer Tarifeinheit bereit. Millionen Reisende müssen sich von Montag an auf unbefristete Bahn-Streiks gefasst machen.

+++ 100 Flüge in München abgesagt +++

[8.36] Stillstand am Flughafen München: Von 462 geplanten Starts und Landungen zwischen fünf und zwölf Uhr wurden 100 abgesagt, sagte ein Flughafensprecher. Es handele sich hauptsächlich um innerdeutsche Lufthansa-Verbindungen. Bestreikt würden vor allem die Bodenverkehrsdienste. Es gebe aber keine großen Warteschlangen. Die Reisenden hätten auf andere Zeiten umgebucht oder seien auf andere Verkehrsmittel umgestiegen.

+++ Flughafen Frankfurt streicht 80 Flüge +++

[8.32] Massive Beeinträchtigungen am Flughafen Frankfurt: Laut Betreibergesellschaft sind bis acht Uhr insgesamt 80 Flüge ausgefallen, jeweils 40 Starts und 40 Landungen. Da die Streikaktionen vor allem die Flugzeugabfertigung am Boden und die Sicherheitskontrollen treffen, wird für den Vormittag mit weiteren Flugausfällen gerechnet. Vor den Sicherheitskontrollen bildeten sich lange Schlangen von Passagieren.

+++ Ver.di stellt in Berlin Streik-Ende in Aussicht +++

[8.30] Vorzeitiges Streik-Ende bei der Berliner BVG? Der Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler machte im Inforadio des RBB Hoffnung, dass der Streik vorher ausgesetzt werden könnte. Voraussetzung dafür sei ein neues Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), das verhandlungsfähig sei. Eigentlich soll der Ausstand noch bis zum 14. März dauern.

+++ Verkehrschaos in Berlin +++

[8.23] Busse und U-Bahnen stehen in Berlin still: Gut 12.000 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe BVG sind dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt. Seit dem frühen Morgen geht nichts mehr, nur noch die S-Bahnen fahren. Nach Angaben der Polizei waren mehr Autos unterwegs als sonst.

+++ München annulliert Flüge +++

[8.18] Ver.di blockiert den Flughafen München: "Nach unseren Informationen ist am Morgen noch kein Flug aus München rausgegangen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. "Auf der Anzeigetafel ist alles annulliert."

+++ Bsirske verlangt neues Angebot der Arbeitgeber +++

[8.04] Ver.di erhöht den Druck: Gewerkschaftschef Frank Bsirske fordert ein neues Angebot der öffentlichen Arbeitgeber. Bisher trete man auf der Stelle, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, konterte: Die Gespräche seien "noch lange nicht gescheitert, sagte er im WDR. Ein neues Angebot werde man nicht vorlegen.

+++ 2000 Mitarbeiter legen Flughafen Frankfurt lahm +++

[7.49] Zwei Stunden nach Streikbeginn sind am Frankfurter Flughafen rund 2000 Mitarbeiter im Ausstand. Bei der Kundgebung auf dem Flughafengelände soll gegen acht Uhr der Ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprechen.

+++ Flugstopp zwischen Stuttgart und Hamburg +++

[7.56] Ausfälle am Flughafen Stuttgart: Wegen des Ver.di-Warnstreiks mussten vor allem Verbindungen von und nach Hamburg gestrichen werden. Insgesamt legten in Stuttgart nur 120 Flughafenmitarbeiter die Arbeit nieder. Eine Airport-Sprecherin riet Passagieren, die vormittags fliegen wollen, sich vorab mit ihrer Airline in Verbindung zu setzen.

+++ Massive Behinderungen am Flughafen Hannover +++

[7.48] Wenige Mitarbeiter genügen, um den Flughafen Hannover lahm zu legen: "Maschinen können landen, aber nicht abfliegen", sagte ein Flughafensprecher. Fluggäste müssten mit Verspätungen rechnen. Allein zwischen 7 und 10 Uhr seien rund 50 Flüge betroffen. Laut Ver.di lassen nur 150 bis 250 Mitarbeiter bei Technik, Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bundespolizei die Arbeit ruhen. In Hannover findet derzeit die Computermesse Cebit statt.

+++ GDL gibt sich knallhart +++

[7.37 Uhr] Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Der stellvertretende Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt den Einsatz von Schlichtern ab. Moderatoren wie im vergangenen Sommer Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler seien diesmal keine Hilfe, sagte Weselsky der "Sächsischen Zeitung". Auch die Kritik anderer Gewerkschaften werde die GDL nicht vom Arbeitskampf abhalten.

+++ GDL-Basis rebelliert gegen neuen Streik +++

[6.59] Interner Widerstand gegen einen neuen Bahn-Streik: Die "Bild"-Zeitung berichtet, die GDL-Basis rebelliere gegen den Kurs der Gewerkschaftsführung. Viele Lokführer seien unzufrieden, weil die sicher geglaubte Gehaltserhöhung von elf Prozent wieder auf der Kippe stehe. Zudem sei unwahrscheinlich, dass sich Zugbegleiter an einem neuen Ausstand beteiligen. Sie seien enttäuscht über den bereits ausgehandelten Tarifvertrag. Dieser soll nur für die Lokführer und nicht für das Begleitpersonal gelten. Die GDL hatte für Montag neue Bahn-Streiks angekündigt, falls der Konzern den Tarifvertrag nicht unterschreibt.