LKW-Maut Bleibt den Spediteuren nur eine Galgenfrist?
Frankfurt am Main/Berlin - Die Bundesregierung habe die Forderung der Kommission nach einer Befristung der Beihilfe grundsätzlich bereits akzeptiert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das ist ein interessanter Vorschlag, den wir wohlwollend prüfen", sagte dagegen der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Michael Zirpel. Die Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.
Die "FAZ" hatte außerdem berichtet, dass die Bundesregierung in den Gesprächen mit der EU-Behörde versichert habe, eine Befristung der Mauterstattung sei sogar ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. Die Länderkammer hatte die Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt.
Entgegen der Einschätzung von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio glaubt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) allerdings, dass das Prüfverfahren der Brüsseler Behörde die Einführung der Maut nicht blockiert. Er vertrete in diesem Punkt eine andere Auffassung, zitierte die "Süddeutschen Zeitung" aus einem Brief Stolpes an de Palacio. Forderungen nach einer Entkoppelung der Maut und der Ausgleichszahlungen habe Stolpe in dem Schreiben erneut zurückgewiesen.
Das dieser Punkt erheblich ist, bezweifelt CDU-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber ohnehin entschieden. Er geht davon aus, dass sich der jetzt festgelegte Termin auf den 1. November nicht halten lässt. Brunnhuber erklärte, die zwei Monate, die sich Regierung und Mautbetreiber nun Luft verschafft hätten, seien nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit Vergabe des Projektes verstrichen seien. Es seien nicht nur die technischen Probleme des Systems zu beheben. Ein nochmaliges Hinausschieben des Starttermins aber würde die Exportchancen des High-Tech-Systems begraben. "Einen weiteren Fehlstart übersteht auch Herr Stolpe im Amt des Verkehrsministers nicht", erklärte Brunnhuber.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Klaus Lippold äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch, ob die jetzt vorgesehene Testphase von zwei Monaten ausreiche. "Besser wäre gewesen, auf einen längeren Zeitraum zu gehen, damit klar ist: Nicht wieder verschieben in zwei Monaten."
Auch in der SPD herrscht nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" großer Unmut über die Verschiebung der Lkw-Maut. Sozialdemokratische Abgeordnete hätten verlangt, Ressortchef Stolpe müsse nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss "Rede und Antwort stehen". Die Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr in der SPD-Fraktion, Annette Faße, sagte der Zeitung, was da passiert sei, sei schlimm. "Wir werden nachhaken, wer genau wann was gewusst hat".
Wegen Zweifeln an einem reibungslosen Start hatte Stolpe am Vortag die Mauterhebung vom 31. August auf den 2. November verschoben. Lastwagen ab 12 Tonnen sollen auf Autobahnen durchschnittlich 12,4 Cent zahlen. Die Bundesregierung erwartet abzüglich Betriebskosten und Kontrollen 2,2 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Sie sollen in Straßen und Bahnwege fließen.
Das ausführende Konsortium Toll Collect ist unterdessen bemüht, seinen guten Ruf zu wahren. Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel wies jeden Vorwurf zurück, die technischen Probleme falsch eingeschätzt zu haben. Dagegen habe das Bundesverkehrsministerium beim Abschluss des Vertrages die Nachfrage nach Bordcomputern zur automatischen Erfassung der Maut falsch eingeschätzt, sagte Rummel der "Südwest Presse". Die zwei Monate Verschiebung dienten allein dazu, statt wie ursprünglich geplant 150.000 Bordcomputer nun 450.000 Stück in Lkw einzubauen.
