LKW-Maut EU-Kommission vermutet Foulspiel Berlins
Brüssel/Berlin - Das Verfahren soll klären, ob Deutschland den Speditionen zum Ausgleich für die Ende August in Kraft tretende Maut ungerechtfertigte Beihilfen etwa durch Steuerermäßigungen gewährt. "Das Verfahren bezieht sich nur auf den Ausgleich. Wenn Deutschland aber daran festhalten sollte, hat das Folgen für das gesamte Maut-System", hieß es in den Kreisen weiter. Offiziell werde die Kommission ihre Entscheidung gegen Mittag mitteilen. Die Maut soll 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einbringen. In EU-Kreisen hatte es geheißen, ein Prüfverfahren würde wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen.
Diskutieren wollte die Kommission am Mittwoch auch Vorschläge für die künftige Verwendung von Mautgebühren. Deutschland kritisiert Einschränkungen bei der Verwendung dieser Gebühren für andere Zwecke als den Straßenbau.
Das Bundesverkehrsministerium sieht in der Prüfung kein Problem. Das Beihilfe-Prüfverfahren zu geplanten Entschädigungszahlungen an Spediteure habe keinerlei Auswirkungen auf den Start der Lkw-Maut, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Die Prüfung sei zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen von der Bundesregierung selbst beantragt worden und werde daher ausdrücklich begrüßt.
