Lkw-Maut "Fake in Germany"
Berlin - Wichtiger als der Anlauftermin 2. November sei, dass ein verlässlicher Start mit möglichst geringer Fehlerquote gelinge, sagte Stolpe (SPD) in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect werde derzeit "konstruktiv" über Haftungsfragen verhandelt. Allerdings sei man "noch mitten auf der Baustelle".
Es gebe keine im Vertrag vereinbarte haftungsfreie Zeit, erläutere Stolpe. Die Lasten durch die Verzögerung bei der Maut-Einführung würden aber "nicht allein" vom Bund getragen. Stolpe zufolge entgehen dem Bundeshaushalt monatlich bis zu 165 Millionen Euro Einnahmen durch den verspäteten Systemstart.
Das Bundesverkehrsministerium will Anfang kommender Woche über den Beginn des Maut-Probebetriebs entscheiden. Das Betreiberkonsortium Toll Collect habe sich verpflichtet, bis zum Wochenende "alle noch offenen Fragen und Funktionsüberprüfungen zu klären", sagte Stolpe. Die Ergebnisse würden am Montag und Dienstag dem Bundesamt für Güterverkehr präsentiert.
Unionsfraktion fordert Rücktritt Stolpes
Die CDU/CSU-Fraktion forderte unterdessen den Rücktritt des Bundesverkehrsministers. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, sagte, Stolpe und die Koalition hätten auf allen Ebenen versagt. Wenn das Mautsystem realistischerweise im Januar nächsten Jahres starte, ergäbe sich daraus für den Staat ein summierter Verlust von 733,7 Millionen Euro. Fischer bezeichnete das Chaos um die Einführung des Systems als "Schuss in den Ofen". Der Standort Deutschland sei nun dem Gespött Europas ausgeliefert. Der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald sagte, Rot-Grün habe beträchliche Chancen für die deutsche Wirtschaft verspielt.
Es sei eine "Dreistigkeit", dass Stolpe immer noch glaube, dass der 2. November als Starttermin zu erreichen sei, sagte Horst Friedrich von der FDP-Fraktion. Man werde über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachdenken. Stolpe trage die Verantwortung für das Projekt, daran müsse man ihn messen.
"Reales Versagen der deutschen Konzerne"
Der Minister lehnte einen Rücktritt ab. "Ich werde den Staffelstab nicht fallen lassen", sagte Stolpe. Er warf der Opposition vor, dass sie ein "deutsches Zukunftssystem der Wissenschaft und Technik" mit ihrer Kritik "kaputt reden" würde. Er werde sich den Vorwürfen stellen, sich jedoch "nicht irre machen" lassen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, wies die Kritik an der Bundesregierung zurück und gab der Industrie die alleinige Schuld. "Das Konsortium ist selbst dabei, aus dem guten Namen "Made in Germany" ein "Fake in Germany" zu machen", sagte Schmidt. Man müsse das reale Versagen der deutschen Konzerne diskutieren, nicht das der Politik.
