Lkw-Maut Gerangel um die Gutachten
Berlin - Die laut Vertrag erforderliche Expertise liege noch nicht vor, sagte Stenschke am Donnerstag in Berlin. "Eingegangen sind hier nur einseitige Überlegungen des von der Firma Toll Collect beauftragten Gutachters, wie die Testphase gestaltet werden könnte", erklärte der Sprecher. Das Ministerium warte weiter auf das Gutachten.
"Tagesspiegel" und "Financial Times Deutschland" hatten unter Berufung auf das für die Maut-Erhebung zuständige Firmenkonsortium Toll Collect berichtet, das erforderliche Gutachten sei dem Ministerium vorgelegt worden. Darin werde bestätigt, dass der Probebetrieb von der technischen Seite her am 31. August beginnen könne. In einer achtwöchigen Einführungsphase soll das System unter Last zu zeigen, ob es dem Alltag gewachsen sein wird. Der Normalbetrieb mit Einziehung der Gebühren von durchschnittlich 12,4 Cent pro Lkw und Kilometer soll am 2. November beginnen.
Stenschke hatte am Vortag erklärt, dass selbst nach Vorlage dieses Gutachtens vor der endgültigen Inbetriebnahme ein weiteres erforderlich werde, auf Grund dessen die Erlaubnis zur Gebührenerhebung erteilt werden könne.
Unterdessen ist der Streit um Hilfen für deutsche Spediteure voll entbrannt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sicherte der Branche Unterstützung zu. Falls Brüssel die vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer nicht akzeptiere, könne die Kfz-Steuer reduziert werden. "Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen, eine Unterstützung geben müssen", bekräftigte Stolpe am Mittwoch in Berlin. Eine Möglichkeit könne eine Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein.
Am Dienstag hatte die EU-Kommission den Weg für die Einführung der Maut zum 2. November grundsätzlich freigemacht, Vergünstigungen für das Gewerbe kann es aber nur mit Brüsseler Zustimmung geben.
Die Transportbranche lehnt den Kompromiss mit der EU entschieden ab. Spediteure warnten vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sprach von einer Katastrophe für die Branche im europäischen Wettbewerb. DSLV-Präsident Manfred Boes betonte, eine Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau würde nur 115 Millionen Euro Entlastung bringen, 600 Millionen Euro seien aber notwendig. Der niedrigste EU-Satz für einen 40-Tonnen-Lastzug liegt in Spanien bei knapp 360 Euro im Jahr, in Deutschland bei 1521 Euro.
