Lkw-Maut Jetzt kommt die Abrechnung
Berlin - Nachdem das Betreiberkonsortium Toll Collect in Verhandlungen mit Stolpe am Wochenende technische Probleme eingeräumt hatte, sehen Politik und Spediteure nun das Konsortium in der Pflicht. Toll Collect muss nach übereinstimmender Auffassung einen Termin für den Maut-Start nennen und die Einnahmeausfälle ausgleichen.
Zwar könne er keinen verbindlichen Termin für den Maut-Start nennen, sagte Stolpe am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber Weihnachten werde auf jeden Fall noch eine mautfreie Zeit sein. Es sei jedoch seine feste Überzeugung, dass das System Anfang kommenden Jahres starte: Stolpe-Sprecher Felix Stenschke betonte in Berlin, das Konsortium müsse in der Lage sein, einen Termin für den Start zu nennen.
Die zentralen Probleme der Maut sind nach Einschätzung von Stolpe jedoch gelöst, jetzt gehe es nur noch um das Abarbeiten der Mängellisten. Parallel dazu werde in hochrangig besetzten Verhandlungsgruppen über Vertragsanpassungen gesprochen. Dabei werde es unter anderem auch um mögliche Vertragsstrafen gehen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung rechtlich viel besser abgesichert ist, als bislang angenommen wurde. Denn die Juristen des Ministeriums hatten sich eine Vertragklausel unterschreiben lassen, die der Regierung das Recht einräumt, den Vertrag mit dem Konsortium bis zum 15. Dezember zu kündigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus eingeweihten Kreisen erfuhr.
Bei gravierenden Vertragsverletzungen seitens des Konsortiums könne man zudem Technik und Patente des Konsortiums übernehmen. Dafür müssten den Unternehmen aber die Investitionskosten erstattet werden. Sie belaufen sich nach früheren Angaben von DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold auf rund 700 Millionen Euro.
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, sieht den "Schwarzen Peter denn auch da, wo er hingehört: nämlich beim Konsortium Toll Collect". Das Maut-Betreiberunternehmen sei nach den Verhandlungen vom Sonntag im doppelten Zugzwang, sagte Schmidt dem Sender NDR Info. Toll Collect müsse nun von sich aus einen verbindlichen Termin für den Start der Straßenbenutzungsgebühr nennen. Außerdem habe die Industrie anerkannt, dass sie für Einnahmeausfälle des Bundes haften müsse.
Toll Collect habe zugegeben, dass es in seinem Maut-System mehr als 80 Mängel gibt, sagte Schmidt weiter. Diese müssten zunächst beseitigt werden, bevor das System starte. Dabei würden die Kosten der Verschiebung nicht vollständig zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Pessimistischer, was den Einführungstermin der Maut betrifft, gibt sich indes der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Verband geht nach Angaben ihres Referatsleiters Verkehrspolitik und -wirtschaft, Patrick Thiele, nicht mehr davon aus, dass die Lkw-Maut vor März startet. Industrie und Politik müssten sich jedoch auf einen Termin einigen, der dann tatsächlich eingehalten wird, sagte Thiele im Inforadio Berlin-Brandenburg. Für das Ansehen der deutschen Industrie sei bereits jetzt erheblicher Schaden entstanden.
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßte die erneute Verschiebung der Maut-Einführung. Sie bewahre Deutschland vor einem der größten industriepolitischen Flops der Nachkriegsgeschichte, teilte der Verband in Frankfurt am Main mit. Nach einer Umfrage unter seinen Mitgliedern sei bisher nur jedes fünfzehnte Gerät eingebaut und betriebsbereit. Auch scheinbar funktionierende Geräte zeigten mehr falsche als nachvollziehbare Ergebnisse an. Neben den technischen Problemen könnten in den kommenden Monaten auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Brüssel in Bezug auf die Kompensation für deutsche Spediteure ausgeräumt werden.
