LKW-Maut Laut Bodewig muss Industrie haften
Berlin - "Es ist sehr viel Unsinn erzählt worden", sagte Bodewig am Montag im ZDF. Der Vertrag mit dem Betreiberkonsortiums Toll Collect, den er seinerzeit ausgehandelt habe, sehe klare Vertragsstrafen vor und zudem eine eindeutige Regelung der Haftungsfrage für die entstandenen Schäden.
Der frühere Bundesverkehrsminister hatte die Verträge mit Toll Collect, einem Gemeinschaftsunternehmen von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterschrieben. Toll Collect verliere durch monatliche Einnahmeausfälle eine "zweistellige Summe". Er habe gelesen, dass es sich um einen Betrag von monatlich 60 Millionen Euro handele, sagte Bodewig.
Er würde sich freuen, wenn die Verträge mit den Betreibern offen gelegt würden, sagte Bodewig. Dann würde man "deutlich machen können, dass die Haftung besteht" und deutlich nachweisen, "dass hier sehr sorgfältig vom Bundesministerium für Verkehr gearbeitet wurde." Er gehe fest davon aus, dass Toll Collect für den verzögerten Start haften müsse, sagte Bodewig.
Industrie oder Staat - für wen auch immer: Die Maut wird zunächst sehr teuer werden. Denn der Start könnte sich noch um Monate nach hinten verschieben. Im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) werde mit einem Start "nicht vor Ostern 2004" gerechnet, berichtete die "Welt" unter Berufung auf der Behörde nahe stehende Kreise. Zuletzt war vom 2. November als Starttermin die Rede gewesen. Am Montag und Dienstag wollen Experten von Verkehrsministerium und Betreibern zusammentreffen, um den Termin für einen verlässlichen Einstieg in die Maut herauszufinden.
