Lkw-Maut Oktober als Starttermin im Gespräch
Augsburg - Toll Collect werde dem Bundesverkehrsministerium in der nächsten Woche den Termin 3. Oktober für den Start einer vereinfachten Maut-Version vorschlagen, sagte Oswald der "Augsburger Allgemeinen". Eine vollwertige Maut-Version solle dann vermutlich ab 2006 in Betrieb gehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten den Betreibern zuvor erneut mit der Kündigung der Verträge gedroht. Im Streit um den von der Regierung geforderten Schadenersatz für die Einnahmeausfälle aus den Verzögerungen bei der System-Einführung könnte nach Schröders Worten ein Schiedsgericht das letzte Wort sprechen.
Die Betreiber müssten bis zum 31. Januar sagen, wann das System in Betrieb gehe, wiederholte der Kanzler am Freitag in der ARD frühere Forderungen. Natürlich müssten die Unternehmen auch klarstellen, dass sie voll für weitere Pannen einstünden. "Das gehört sich so in der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft, das wird aber auch anerkannt". Was die Vergangenheit betreffe, "da muss man respektieren, dass man da nicht einfach Bares auf den Tisch legen kann, sondern dass man da auch etwa ein Schiedsgericht braucht, das feststellt, was ist denn gerecht und was ist nicht gerecht".
Schröder unterstrich das starke Interesse der Regierung an einem innovativen Maut-System. Wenn das System zum Einsatz komme, und er sei überzeugt, dass dies geschehen werde, dürfte es auch interessant für Kunden im Ausland sein. "Ich erwarte natürlich von so großen, auch guten Unternehmen wie DaimlerChrysler und der Telekom, die dahinter stehen, dass sie zu ihren Zusagen stehen", sagte Schröder. Deutschland und die deutsche Wirtschaft müssten beweisen, dass sie fähig seien, solch innovativen Systeme nicht nur zu versprechen, sondern auch einzusetzen. Ursprünglich sollte die Lkw-Maut bereits im August 2003 starten, der Betriebsbeginn hat sich wegen technischer Probleme aber verzögert. Dem Bund, der von den Systembetreibern Schadenersatz fordert, fehlen bereits 620 Millionen Euro an eingeplanten Maut-Einnahmen. Für 2004 könnte sich der Betrag auf rund zwei Milliarden Euro belaufen.
