LKW-Maut: Pünktlicher Start "eine Frage der Ehre" - DER SPIEGEL
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LKW-Maut Pünktlicher Start "eine Frage der Ehre"

Nach einer Woche heftigen Streits zwischen Verkehrsministerium und Industrie hat nun doch die zweimonatige Probephase der Lkw-Maut begonnen. Ob auch der auf den zweiten November verschobene offizielle Start erfolgt, ist weiterhin unsicher - dem Staat würden dadurch weitere Millionen verloren gehen.
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Berlin - Der gebührenfreie Probebetrieb für die neue Lkw-Autobahnmaut hat in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des Betreiberkonsortiums Toll-Collect bei einer wegen des Lkw-Fahrverbots nur kleinen Zahl von Anmeldungen problemlos begonnen.

Der rechzeitige Beginn im November ist allerdings immer noch unsicher. Führende Vertreter des Konsortiums hatten bei einem Treffen mit Stolpe am Freitag keine Garantie für den Start im November gegeben.

Der offizielle Beginn des Mautsystems war wegen technischer Probleme von August auf den 2. November verschoben worden. Dadurch muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bereits Einnahmeausfälle in Millionenhöhe verbuchen. Auch im Fall von Problemen nach dem offiziellen Start muss sich Stolpe nach einem Bericht des SPIEGEL auf Mindereinnahmen einstellen, da die von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom betriebenen Toll-Collect dafür nicht in voller Höhe geradestehe.

Laut SPIEGEL wurde der ursprüngliche Plan, wonach Toll-Collect bei einem Ausfall des Systems für die gesamten Mauteinnahmen des Bundes in Höhe von etwa 160 Millionen Euro pro Monat haften müsste, vertraglich nicht vereinbart. Stattdessen müsse Toll-Collect in den ersten drei Monaten nach Maut-Start im November überhaupt nichts zahlen. Drei weitere Monate lang würden rund 250.000 Euro pro Tag fällig. Sollte das Maut-System auch dann nicht einwandfrei funktionieren, müssten beide Konzerne mit Strafzahlungen von täglich 500.000 Euro rechnen.

Eine neuerliche Verschiebung könne er sich nicht vorstellen, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. Er räumte "unglaubliche Probleme" mit der Technologie in den vergangenen Wochen ein. Für die Industrie sei ein pünktlicher Beginn "nicht nur eine Frage des Renommees, sondern auch der Ehre".

Mit Beginn der Probephase können sich Fahrer von Lastwagen über zwölf Tonnen an Autohöfen und Grenzen oder via Internet manuell einbuchen, indem sie ihre Fahrtroute eingeben und anschließend eine Mitteilung über die Mauthöhe bekommen. Falls der Lastwagen bereits ein Bord-Erfassungsgerät hat, erfolgt die Einbuchung automatisch.

Nach erfolgreicher Testphase soll ab dann ab dem zweiten November mit dem Gebühreneinzug begonnen werden. Dann kostet die Autobahnfahrt durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer.

Toll Collect hofft auf Beteiligung in sechsstelliger Zahl. Bis Ende der Testphase sollen 400.000 Geräte einbaufertig sein. Bisher sind etwa 75.000 eingebaut.

Die Deutsche Post will laut "Tagesspiegel am Sonntag" bei der nächsten Preisrunde die Mautgebühren berücksichtigen. Vorstandsmitglied Peter Kruse ließ den Zeitpunkt aber offen. Für den gewerblichen Express- und Paketversand plant die Post bereits einen Mautzuschlag von acht Cent je Sendung. Beim Briefporto sei zunächst keine Änderung zu erwarten, erklärte Kruse.