Bonn - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) kündigte an, die Ansprüche zur Not auch über eine erneute Klage gegen das Maut-Konsortium Toll Collect durchsetzen zu wollen. "Wir sprechen derzeit mit einem unserer Mitglieds-Unternehmen über die Einreichung einer Musterklage", sagte Verbandsjustiziar Torsten Ehlert am Freitag in Bonn. Die Klage solle Anfang 2004 bei einem Landgericht eingereicht werden. Bei einem Erfolg der Musterklage sollten andere Unternehmen ebenfalls den Klageweg beschreiten.

Der Anwalt begründete die Ansprüche mit den defekten Maut-Erfassungsgeräten (On Board Units). Durch den Einbau haben die Spediteure je Lkw nach Verbandsangaben 300 bis 400 Euro verloren. Bei größeren Unternehmen hätte diese zu erheblichen Belastungen geführt.

Nach den Worten von DSLV-Justiziar Ehlert ist der Verband bereit, bei einem Scheitern in erster Instanz bis zum Bundesgerichtshof zu ziehen. Der Streitwert werde mit über 5000 Euro so hoch angesetzt, dass eine Revision möglich sei, sagte er.

Durch das Zugeständnis der Deutsche Telekom  , dass die Geräte nicht funktionierten, hätten sich die Erfolgsaussichten für eine Klage verbessert, sagte Ehlert. Bereits im Herbst 2003 hatten einzelne Unternehmen Schadenersatz-Klagen eingereicht. Die Telekom hält wie DaimlerChrysler   45 Prozent von Toll Collect.