Lkw-Maut Stolpe verlangt vollständigen Schadenersatz
Unmittelbar vor einer Sitzung des Verkehrsausschusses hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Druck auf den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect noch einmal verstärkt. Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit sei die vollständige Übernahme möglicher Einnahmeausfälle durch das Konsortium.
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Berlin - Toll Collect müsse einen verbindlichen Starttermin nennen und für die vom Bund geschätzten monatlichen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro haften, sollte das System zu dem genannten Zeitpunkt nicht einsatzfähig sein, sagte Stolpe am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Das Konsortium habe in der Vergangenheit erhebliche Pflichten verletzt, sagte Stolpe. "Wir wissen, dass uns etwas vorgemacht wurde." Der Bund könne den Vertrag mit Toll Collect zwar ab 15. Dezember kündigen, der kommende Montag sei jedoch nicht zwangsläufig der Tag, an dem die "Guillotine runter rauscht", sagte der Minister.
Stolpe wollte am Vormittag den Verkehrsausschuss des Bundestages über den Stand bei der Lkw-Maut informieren.
