Lkw-Maut Testfahrer tricksen Kontrollsystem fast komplett aus
Mainz - Die Fuhrunternehmer hätten an insgesamt drei Tagen mit 70 Lastwagen bei 140 Fahrten in ganz Deutschland insgesamt rund 33.000 Kilometer zurückgelegt, um die Effektivität des Mautsystems zu überprüfen, berichtet das "heute journal". Nur drei der Mautpreller seien aber auf frischer Tat von Einsatzfahrzeugen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) ertappt worden, berichtete das ZDF weiter.
Lediglich zwei weitere Schwarzfahrer seien anhand der von so genannten Mautbrücken automatisch erfassten Daten zu einer Maut-Anhörung zwecks Bußgeldbescheids geladen worden. Bei dem Test fuhren den Angaben zufolge die meisten LKW mit abgeschalteter On-Board-Unit. Diese Fahrten seien zwar anschließend auf der Abrechnung schriftlich dokumentiert gewesen, doch mit jeweils null Euro in Rechnung gestellt worden.
Die Lücken im Maut-System sind nicht neu. Seit längerem ist bekannt, dass der Betreiber Toll Collect nur jeweils einen kleinen Teil der Kontrollbrücken scharf schaltet. Entsprechend sind zu jedem Zeitpunkt große Teile von Deutschlands Autobahninfrasteuktur nicht elektronisch überwacht. Auch die zusätzlichen Kontrollfahrten durch Mitarbeiter des BAG dienen eher der Abschreckung denn der kontrolle. Die Behörde verfügt je 142 Kilometer deutscher Autobahn gerade mal über einen Kontrolleur.
Bundeskartellamt rüffelt Toll Collect
Die Speditions- und Logistikbranche erhält in ihrem Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Rückendeckung vom Bundeskartellamt. Die obersten Wettbewerbshüter hätten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestätigt, berichtete der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) heute in Berlin. Auch ein Sprecher von Toll Collect bestätigte den Eingang des Kartellamtsschreibens, wollte dazu aber keine Stellungnahme abgeben. Toll Collect wird von DaimlerChrysler , Deutsche Telekom und Cofiroute betrieben.
Als Missbrauch werde gewertet, dass Toll Collect in seinen kurz vor dem Maut-Start zum Jahresanfang geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Fuhrunternehmen mit Vertragskündigung drohe, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Schmidt auf Anfrage. Auch der Ausschluss von Haftungsregelungen sei als mit dem geltenden Recht nicht vereinbar angesehen worden. Der Verband wolle das Verfahren jetzt nicht weiterverfolgen, sich aber die Weiterführung des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, betonte Schmidt.
"Damit erhoffen wir uns Rückenwind für die beim Landgericht Düsseldorf anhängige Klage gegen Toll Collect", sagte Schmidt auf Anfrage. Sie sei von 18 BGL-Mitgliedsverbänden und 14 sonstigen europäischen Transport- und Logistikverbänden eingereicht worden. Im Februar 2006 stehe die erste mündliche Verhandlung an. Werde die Unrechtmäßigkeit der - drei Tage vor dem Maut-Start einseitig - geänderten Geschäftsbedingungen dort bestätigt, könnten die betroffenen Unternehmen nach den alten Vertragsbedingungen ihre Entschädigungsforderungen für Mautkosten in Millionenhöhe durchsetzen.
