Lkw-Maut Toll-Collect-Chef spricht von "Risiken"
Berlin - "Es liegt in der Natur der Sache, dass so ein System nicht ohne Risiko ist", sagte Bellmer am Dienstag in Berlin. Es gebe einen sehr eng gesteckten Zeitplan, der keine großen Reserven enthalte. Seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Monaten sei aber noch kein Tag verloren gegangen. "Wir haben allen Grund zum Optimismus", betonte Bellmer mit Blick auf aktuelle Tests mit den Bordcomputern. Eine gewisse Unsicherheit gebe es beim Einsatz des Zentralsystems, dass erst im Herbst mit Massentests erprobt werden könne.
Die Autobahnmaut für schwere Lkw ab zwölf Tonnen sollte Ende August 2003 starten, musste aber wegen technischer Mängel zunächst auf November und dann auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Nach der Androhung einer Vertragskündigung sicherten die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die das Toll-Collect-Konsortium kontrollieren, einen Start in abgespeckter Maut-Version zum 31. Dezember 2004 zu. Ab diesem Datum soll die Maut praktisch vollständig kassiert werden können. Bei Verzögerungen werden hohe Vertragsstrafen fällig. Ein Jahr später soll die endgültige Maut-Technik mit erweiterten Bordcomputern starten.
Die Frage, wer die aufgelaufenen Maut-Ausfälle in Höhe von fast drei Milliarden Euro bis Ende zum des Jahres tragen muss, soll ein Schiedsverfahren klären. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem Sommer 2005 gerechnet. Im Verkehrshaushalt sind Entschädigungszahlungen der Konzerne im Jahr 2004 in Höhe von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Sollten sie nicht fließen, springt das Bundesfinanzministerium zunächst ein.
