Berlin - Kreise des Toll-Collect-Konsortiums um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom rechneten mit einer Kündigung zum Jahresende, berichtet die "Welt am Sonntag". Stolpe hatte dies angedroht, sollten die Maut-Betreiber bis dahin nicht verbindlich erklären, wie sie die Einnahmeausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro ausgleichen wollen.

Toll Collect will sich dagegen nur auf ein "Zeitfenster" innerhalb des dritten Quartals 2004 festlegen lassen und erst bei Verzögerungen ab Herbst 2004 höhere Vertragsstrafen zahlen. Die Zahlung von Schadenersatz für den Einnahmenausfall seit September 2003, wie es Stolpe fordert, lehnt Toll Collect dagegen strikt. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen.

Bis Mitte 2004 werden sich die Ausfälle des Bundes auf mehr als 1,5 Milliarden Euro summieren. Dem stünden lediglich rund 82 Millionen Euro an Vertragsstrafen gegenüber, die Toll Collect nach dem bisher geltenden Vertrag zu zahlen hätte. Für Dezember überwies Toll Collect die vereinbarte Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro für die Verzögerungen beim Start des Systems. Das Mautsystem sollte ursprünglich Ende August starten. Der Ministeriums-Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Konsortium in dem Streit um Fristen und Schadenentgelte noch bewegt. Nach der Androhung der Vertragskündigung gebe es dafür immerhin Anzeichen.