Berlin - Göhner sagte der "Berliner Zeitung": "Ich werde auch künftig mit großer Sorgfalt und Unabhängigkeit mein Abgeordnetenmandat ausüben. Auch meine Aufgabe bei der BDA werde ich weiter ausfüllen."

Interessenkonflikte zwischen beiden Tätigkeiten könne er nicht erkennen, solche seien auch "in den letzten zehn Jahren nicht aufgetreten", betonte Göhner, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Er halte sich präzise an die vom Bundestag gesetzten Regeln zur Vereinbarkeit von Mandat und Beruf. Wichtig sei, dass Abgeordnete ihre berufliche Tätigkeit offen legten. "Bei mir ist völlige Transparenz gegeben", argumentierte Göhner.

Am Freitag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), angekündigt, auf seinen Wechsel zum Industrieverband BDI zu verzichten.

Unterstützung für Göhner kam von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): Er hält die Kritik an der Doppelfunktion von Bundestagsabgeordneten für überzogen. Wenn sie sich auf beide Aufgaben konzentrierten, könnten Politiker auch zwei Herren gleichzeitig dienen, sagte Bosbach im Deutschlandradio. Er habe noch nie gehört, dass Göhner sein Mandat nicht voll ausfüllen würde.

Bosbach kritisierte, dass sich die Lobbyismus-Debatte der vergangenen Tage auf Repräsentanten der Industrie beschränke. Er habe noch nie gehört, dass Gewerkschaftsfunktionäre aufgefordert worden wären, ihr Mandat niederzulegen. Für die gelte aber das gleiche wie für Repräsentanten der Industrie.

Ablehnend äußerte sich Bosbach zur Forderung nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Abgeordneten, dass kein Gewissenskonflikt zwischen Mandat und Zusatzjob besteht: "Einen solchen Ehrenkodex muss jeder Abgeordnete von sich aus beachten, ohne dass man ihn schriftlich fixieren muss", argumentierte der CDU-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung".

Die Vize-Präsidentinnen des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei.PDS) hatten Göhner aufgefordert, sich zwischen seinem Mandat und seiner Tätigkeit beim Arbeitgeberverband BDA zu entscheiden.

Göring-Eckardt mahnte: "Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient." Pau fügte hinzu: "Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Röttgens Verzicht auf das Amt beim BDI eine Warnung an alle hauptamtlichen Verbandsfunktionäre im Bundestag. Auch andere Arbeitgeberfunktionäre bei der Union und zahlreiche SPD-Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag seien hauptamtliche Lobbyisten, bei denen sich Mandat und Verbandsarbeit nicht vertrügen. "Sie sollten eines ihrer beiden Ämter ruhen lassen", forderte Niebel.