Berlin - Sommer forderte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag in Berlin auf, entsprechende Pläne aufzugeben. Die offenbar geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes verunsichere nur die Beschäftigten. Der Arbeitsplatzeffekt sei gleich Null. "Das ist kein geeignetes Rezept für einen Aufschwung", sagte Sommer.

In einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" hatte Clement (SPD) angeregt, den Kündigungsschutz für kleine Betriebe zu lockern. Die derzeitigen strengen Regularien für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern behinderten dringend notwendige Einstellungen im Mittelstand. Im deutschen Recht gebe es zu harte Grenzen.

"Der verminderte Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu fünf Arbeitnehmern führt dazu, dass diese Unternehmen nicht mehr Leute einstellen als fünf", begründete Clement seine Initiative. "Also muss ich doch darüber nachdenken, ob - und wenn ja, wie - ich diese harte Grenze abschleife." Die Überarbeitung der heutigen Regeln sei Bestandteil seines "Masterplans Bürokratieabbau".

In der abgelaufenen Wahlperiode hatte der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Schwelle, ab der ein schärferer Kündigungsschutz gilt, auf Druck der Gewerkschaften von zehn auf fünf Mitarbeiter gesenkt. Wegen der anhaltenden Krise am Arbeitsmarkt und der schwachen Konjunktur sieht Clement die Regierung unter Zugzwang, Regelungen wie diese wieder zu kippen. "Wir sind schlichtweg in einer Situation, in der wir alles, was wir bisher getan haben, überprüfen müssen."

Clement betonte, er wolle keinen generellen Konfrontationskurs gegen den DGB. "Ich möchte weder Gesetze gegen die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber machen, sondern möglichst mit beiden, erst recht in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage." Er sei für einen permanenten Dialog zwischen Politik und Tarifpartner. Bei bestimmten Themen wie dem Ladenschluss wolle er dem Widerstand der Gewerkschaften aber nicht nachgeben. "Längere Einkaufszeiten am Samstag sind überfällig", sagte Clement der.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer erinnerte am Freitag in Berlin daran, dass ein umfassender Kündigungsschutz die Voraussetzung für die Zustimmung der Gewerkschaften zu den Hartz-Reformen gewesen sei. Sie gehe davon aus, dass Clement seine Ankündigung nicht wahr mache.