Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder wertete die Äußerungen der SPD-Minister kurzer Hand als Kehrtwende in der Lohnpolitik. Die Forderung nach Lohnerhöhungen sei unverantwortlich. Das Ganze sei nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver wegen des neuen Linksbündnisses von PDS und WASG. Gestern bereits hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die SPD in gleicher Weise attackiert.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sprach sich zwar ebenso wie Clement und Eichel indirekt für Lohnverbesserungen in Branchen aus, die in den vergangenen Monaten gute Gewinne gemacht hätten. Sie nutzte aber auch die Gelegenheit, die Regierung in die Schranken zu weisen: Mit Verweis auf die Tarifautonomie wandte sie sich gegen jede politische Einmischung.

Der Verweis auf die Tarifautonomie fehlte allerdings auch in keinem der Beiträge von Seiten der SPD. Fast schon überdeutlich hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf hingewiesen, dass eine Stärkung der Binnennachfrage wünschenswert, Lohnabschlüsse aber alleinige Sache der Tarifparteien seien. Auch Finanzminister Eichel präzisierte heute, er habe lediglich erklärt, wenn die Geschäfte gut liefen, mache es keinen Sinn, nicht zu investieren und die Mitarbeiter nicht zu beteiligen. Auch er wolle den Tarifparteien keine Empfehlung geben.

Doch jede Richtigstellung, jede Betonung der Tarifautonomie verhallte. Besonders heftig reagierten die Wirtschaftsverbände: DIHK-Chef Ludwig Braun nannte die Forderung nach einem Ende der Lohnzurückhaltung verantwortungslos. Wer jetzt an der Lohnkostenschraube drehe, vernichte weitere Jobs oder verdränge sie ins Ausland. Auch Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, bezeichnete im "Handelsblatt" pauschale Lohnforderungen als falsch. In der boomenden Stahlbranche etwa wäre eine Einmalzahlung sinnvoller gewesen, weil sich dort bereits wieder ein Abschwung abzeichne.

Dabei hatten weder Clement, noch Eichel für pauschale Lohnerhöhungen geworben. Im Gegenteil - ihre Positionen sind mit denen der Kritiker nahezu deckungsgleich. So hatte sich Clement für "angemessene Einkommensverbesserungen" ausgesprochen, wo es wirtschaftlich vertretbar sei. Diese sollten aber "möglichst" nicht dauerhaft ausfallen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend brachte Einmalzahlungen als eine Möglichkeit ins Gespräch, Mitarbeiter an den Gewinnen zu beteiligen. In Branchen, deren Geschäfte nicht so gut liefen, solle die Möglichkeit von Einzelvereinbarungen mit erfolgreichen Firmen geschaffen werden. Vertragspartner sollten aber immer die Gewerkschaften sein, erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags im Kölner "Express".

Damit aber müsst eigentlich auch DIHK-Chef Braun leben können. Denn in der Chemnitzer "Freien Presse" sprach auch er sich indirekt für Prämien statt Lohnerhöhungen aus. Wer am Gewinn teilhaben wolle, müsse in schlechten Zeiten auch zum Verzicht bereit sein. Für Einmalzahlungen plädierte in der "Berliner Zeitung" auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Diese würden, anders als prozentuale Lohnerhöhungen, "nicht für alle Ewigkeit" die Preiskalkulation belasten.

Damit aber entpuppt sich die gesamte Diskussion als Sturm im Wasserglas. Einen echten Streit um die verschieden formulierten Standpunkte kann es eigentlich nicht geben. Nur die SPD steht dabei in der Defensive. Möglich ist aber auch, dass man auch die Zustimmung der potentiellen WASG-Wähler baut - in der Hoffnung, dass diese die Zwischentöne nicht so genau mitverfolgen.