Der Gesundheitsminister warnte Pharmaproduzenten und Ärzte. »Umsetzungsblockaden«, sprach Horst Seehofer, »werde ich nicht hinnehmen.« Im Klartext: Notfalls werde er auch in einem Wahljahr dafür sorgen, daß alles, was für seine Reform des Gesundheitswesens erforderlich ist, auch verwirklicht wird.

Das war vor nahezu eineinhalb Jahren im Gesundheitsausschuß des Parlaments. In einem Kraftakt hatte der Kabinettsneuling gerade gemeinsam mit der Opposition, aber gegen heftigsten Widerstand mächtiger Interessengruppen die Gesetzlichen Krankenversicherungen vor dem Kostenkollaps bewahrt.

Das Superwahljahr ist fast zur Hälfte verstrichen. Pünktlich, wie versprochen, ließ Seehofer sein Reformgesetz am Donnerstag der vergangenen Woche im Parlament von der Koalitionsmehrheit nachbessern - mit Änderungen. Die immer wachen Ärzte- und Pharmafunktionäre aber blieben seltsam still.

Zu Wehgeschrei besteht auch wenig Anlaß. Das durchsichtige und finanzierbare System des Gesundheitswesens, das der CSU-Mann anstrebt, ist es noch nicht. Der bislang so strenge Seehofer gestand den Hausärzten eine unerwartete Millionengabe auf Kosten der Versicherten zu. Der Spielraum für Beitragssenkungen und damit niedrigere Lohnnebenkosten ist eingeschränkt.

Vordergründig hat Seehofer passable Argumente. So ist es sinnvoll, die Arbeit des Hausarztes aufzuwerten und zur Finanzierung die technischen Leistungen und Laboruntersuchungen billiger zu machen. Das aber sind überwiegend die Pfründe der Fachärzte, die in den Kassenärztlichen Vereinigungen den Ton angeben.

Heftig wehrten sie sich bei Verhandlungen mit den Kassen gegen die Verwirklichung des gesetzlichen Gebotes. Sie fanden sich lediglich bereit, 580 Millionen von etwa 35 Milliarden Mark umzuschichten. Das bringt den Hausärzten gerade mal vier Mark pro Patient und Quartal.

Im System der Seehofer-Reform hätte es gelegen, die Mediziner zu mehr Umverteilung der Einnahmen zu zwingen, ohne dabei die für alle ärztlichen Leistungen festgeschriebene Gesamtvergütung zu erhöhen. Doch Seehofer zeigte sich großzügig: Er gewährte den Hausdoktoren einen Zuschlag von noch einmal 580 Millionen, ohne den Fachärzten etwas wegzunehmen. Die Lasten tragen die Kassen.

Seehofer setzt damit ein falsches Zeichen. Die Vorgabe eines festen Budgets für die Ausgaben der Kassen ist das Fundament seines Erfolges. So bekam er die Arzneikosten in den Griff (siehe Grafik).

Entscheidend für den dauerhaften Erfolg der Seehoferschen Reform ist: Die Kassen und die Gesundheitspolitiker müssen genau erfahren, welche Krankheiten die Ärzte diagnostizieren und was sie an Arzneien oder Spritzen und Massagen verschreiben.

Um diese Transparenz herzustellen, war den Ärzten im Gesundheits-Strukturgesetz auferlegt worden, vom 1. Januar 1995 an ihre Diagnose auf dem Krankenschein mit Hilfe des international üblichen vierstelligen Codes »International Classification of Diseases« (ICD) maschinenlesbar zu vermerken. Dann könnten die Kassen zum Beispiel rasch herausfinden, ob die Ärzte etwa überflüssige Röntgenuntersuchungen veranlassen, und dies unterbinden.

Wer nach dem 1. Januar 1995 noch ohne Diagnose-Schlüssel abrechne, so steht es im Gesetz, soll schlicht kein Geld mehr bekommen. Das gleiche gilt für Apotheker, die Rezepte ohne eine »Pharmazentralnummer« abliefern.

Doch die Mediziner wollen ihre Karten nicht offenlegen. Seit Monaten bestürmen ihre Funktionäre Seehofer, ihnen ein Jahr länger Frist zu geben. Die Begründung: Der gegenwärtig geltende Diagnose-Schlüssel sei veraltet. Im nächsten Jahr stehe eine modernisierte Fassung zur Verfügung. Wenn gleich dieser bessere Code verwendet werde, ersparten sich Ärzte und Kassen viel bürokratischen Aufwand.

Die Ministerialbeamten deckten ihren Chef mit Gegenargumenten ein. Der weiterentwickelte Diagnose-Code sei keineswegs schon im nächsten Jahr einsatzfähig. Die Hinweise der Ärzte auf Mängel des geltenden Diagnoseschlüssels seien ebenfalls falsch.

Das Fazit der Beamten: »Es ist davon auszugehen, daß die Forderung der Ärzte das taktische Ziel hat, eine wirksame Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu verhindern.«

Doch Seehofer unterwarf sich seinem liberalen Koalitionspartner, der seine Klientel schützen möchte, und gab den Ärzten nach. Die Apotheker werden, nach diesem Beispiel, ebenfalls kaum mit Zahlungsverweigerung rechnen müssen, wenn sie weiterhin Rezepte ohne Arznei-Kennzeichen abrechnen. Mehr Transparenz wird es vorläufig nicht geben, die Blockadepolitik der Funktionäre hat sich gelohnt.

Besser als erwartet kommt nun auch die Pharmaindustrie davon. Seit 1989 werden für Arzneien mit vergleichbaren Wirkstoffen Festbeträge ermittelt. Die Kassen erstatten nur bis zum Festbetrag, den Rest muß der Patient aus eigener Tasche zulegen. Er wird deshalb darauf dringen, sein Arzt möge ihm ein zuzahlungsfreies, aber genauso wirksames Medikament verschreiben. Die Hersteller von Arzneien, die unter die Festbetragsregel fallen, senkten deshalb ihre Preise.

Festbeträge gelten auch für noch patentgeschützte Wirkstoffe. Das, so die Hersteller, bringe sie um den Profit, ohne den sich weitere Forschung zum Nachteil des Standorts Deutschland nicht finanzieren lasse. Patentgeschützte Arzneimittel müßten deshalb von der Festbetragsregelung verschont werden.

Die Sorgen der Pharmaindustrie wogen schwerer als die Sachargumente der Kassen. Seehofer gab nach. Wirkstoffe, deren Patentschutz nach dem 1. Januar 1993 beantragt wurde, sollen nicht länger unter die Festbetragsregelung fallen.

Das würde, tröstet sich der Gesundheitsminister, erst in sechs oder sieben Jahren Folgen für die Medizinpreise haben. So lange dauert es, bis die Produkte, für die jetzt das Patent angemeldet wird, auf den Markt kommen.

Mehr jedoch will Seehofer nicht zugestehen. Auf keinen Fall will er alle in der Vergangenheit zugelassenen und noch geschützten Medikamente von der Festbetragsregel ausnehmen: Das würde die Kassen ab sofort 270 bis 300 Millionen Mark pro Jahr kosten. Y