Hamburg - Nach der Eskalation des Tarifkonflikts bei der Bahn fordert der Fahrgastverband Pro Bahn einen Schlichter auf höchster Ebene. Die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, die im Spätsommer zwischen den Tarifpartnern vermittelt hatten, kämen dafür nicht in Frage, sagte Verbandschef Karl-Peter Naumann der hannoverschen "Neuen Presse". "Es geht jetzt nicht mehr auf der Ebene von lieben alten Männern. Es geht um einen Schlichter der Kategorie Horst Köhler oder Angela Merkel." Pendler hätten kein Verständnis mehr für die andauernden Auseinandersetzungen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte die Tarifverhandlungen mit der Bahn überraschend abgebrochen und neue Streiks ab 7. Januar angekündigt. Betroffen wären der S-Bahn-, Regional-, Fern- und Güterverkehr. Der Konzern forderte daraufhin ein Schlichtungsverfahren, was die GDL bisher aber ablehnt.

Trotz der Aufforderung von Pro Bahn lehnt die Politik ein Machtwort des Bundes weiterhin ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in den "Ruhr Nachrichten": "Für die Tarifverhandlungen ist das Management der Bahn zuständig. Nicht die Bundesregierung." Er forderte GDL und Bahn-Vorstand auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Beide Seiten müssen sich bewegen", sagte Kauder.

Bisher sieht es danach allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Der stellvertretende Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, warf der Bahn ein "Täuschungsmanöver" vor. Mit dem Angebot eines angeblich eigenständigen Tarifvertrages habe die Bahn die GDL bis Weihnachten hinhalten wollen, sagte er im ZDF. Das Unternehmen habe versucht, "die GDL ein für alle Mal tarifpolitisch in Abhängigkeit" zu bringen. Dazu habe die Gewerkschaft einen ersten Vertrag unterzeichnen sollen, bevor sie mit der Bahn überhaupt über einen Tarifvertrag hätte verhandeln können.

Weselsky betonte, dass es in der GDL keinen Streit über den Kurs der Gewerkschaft gebe. Gerüchte über einen Dissens zwischen GDL-Chef Manfred Schell und ihm wies er zurück. "Es scheint ein neuer Sport zu sein, eine Führungskrise in die GDL hinein zu interpretieren". Dass neue Streiks das Ansehen der GDL beschädigen könnten, fürchte er ebenfalls nicht. "Die Öffentlichkeit steht hinter uns", sagte Weselsky.

Anders sieht das der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann. Die Verantwortung für die Dauer des Tarifkonflikts liege ganz eindeutig bei der GDL, "weil es hier vorrangig darum geht, einen eigenen Tarifvertrag für einen kleinen Teil der Mitarbeiter der Bahn abzuschließen", sagte der CDU-Politiker im Radiosender NDR Info. Das gebe es sonst in keinem Betrieb. "Das ist nicht nachvollziehbar und hilft auch unter dem Strich den Arbeitnehmern nichts." Die Politik solle sich aber dennoch nicht einmischen.