Lokführer-Tarifkonflikt: Gericht will Kompromiss im Streik-Streit - DER SPIEGEL
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Lokführer-Tarifkonflikt Gericht will Kompromiss im Streik-Streit

Das Arbeitsgericht Nürnberg will das Streikverbot für die Lokführer aufheben. Voraussetzung: Die Gewerkschaft streikt während des bevorstehenden Vermittlungsverfahrens mit Geißler und Biedenkopf nicht - GDL-Chef Schell ist dafür aufgeschlossen.
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Nürnberg - Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg begannen mit einem heftigen Schlagabtausch. Die Richter hatten in den vergangenen Tagen Streikmaßnahmen bei der DB-Transporttochter Railion und bei der DB-Fernverkehr bis zum 30. September mit dem Hinweis auf den Schaden für die Wirtschaft untersagt - nun wurde der Widerspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandelt. GDL-Rechtsanwalt Ulrich Fischer machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Streikverbot geltend. Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther sagte dagegen, für einen rechtswidrigen Streik könne man keinen Schutz durch das Grundgesetz geltend machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Bahn zwei verschiedene Tarifverträge für Lokführer abgeschlossen würden, liege "bei 0,0 Prozent".

Das Arbeitsgericht hat nun einen Vorschlag zur Güte unterbreitet - der scheinbar Anklang findet: Das Streikverbot für die Lokführer solle vorerst außer Kraft gesetzt werden. Voraussetzung sei aber, dass sich die Lokführergewerkschaft GDL bereiterkläre, für den Zeitraum des Vermittlungsverfahrens auf einen Streik zu verzichten.

GDL-Chef Manfred Schell erklärte, er sei dazu bis Mitte übernächster Woche grundsätzlich bereit. Er gehe davon aus, dass die Vermittlung durch die früheren CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf am kommenden Mittwoch beginnen könne. Die Vertreter der Deutschen Bahn kündigten an, den Vorschlag zu prüfen. Verhandlungsführer Werner Bayreuther warnte jedoch davor, das Vermittlungsverfahren auf diese Weise unter Zeitdruck zu setzen.

Die Lokführer fordern einen eigenen Tarifvertrag und Gehaltserhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn verweigert dies mit Hinweis auf einen bereits abgeschlossenen Vertrag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA, in denen den Mitarbeitern Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent zugesagt wurden.

ase/dpa