Luft zum Atmen - DER SPIEGEL
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TARIFPOLITIK Luft zum Atmen

Mit weit reichenden Zugeständnissen hat der Kanzler die Gewerkschaftsführer auf eine moderate Lohnrunde im Wahljahr verpflichtet. Nur deren Basis könnte den Deal noch gefährden.
• aus DER SPIEGEL 46/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Niemand da. Die komplette Führungsriege der IG Metall - verreist: Gewerkschaftschef Klaus Zwickel, sein Stellvertreter Jürgen Peters, die Vorstände Horst Schmitthenner und Karin Benz-Overhage, die Abteilungsleiter, selbst der Hauptkassierer. Alle weg, alle in Australien.

Wenn der internationale Metallarbeiterkongress ruft, dann darf die größte Einzelgewerkschaft nicht fehlen. Und so rückt Zwickel diese Woche - man gönnt sich ja sonst nichts - mit 50 Funktionären im frühsommerlichen Sydney ein.

Um ihre internationale Solidarität ausreichend gestärkt bekunden zu können, sind etliche Gewerkschafter einige Ferientage früher geflogen, denn die IG Metall nutzt den 20-stündigen Flug zu einer machtvollen Demonstration der Bescheidenheit - man fliegt Holzklasse.

Zu viel Luxus in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre kontraproduktiv, scheint sich Zwickel zu denken. Schließlich versucht er schon seit Wochen, seine Mitglieder auf mehr Bescheidenheit einzuschwören. Dabei unterscheidet sich der Traditionsgewerkschafter in seiner Rhetorik kaum noch vom Arbeitgeberpräsidenten.

Eine »Tarifrunde mit Augenmaß« fordert Zwickel, während der Kollege Hubertus Schmoldt von der IG Chemie überraschend von »vernünftigen Abschlüssen« spricht. Selbst der SPD-Linke und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der dem Kapital sonst gern lautstark die Gewinne neidet, ist von Sanftheit erfasst: bei der nächsten Runde stünden »weniger die Löhne als vielmehr die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund«.

Die ungewohnt moderaten Töne von der Arbeitnehmerfront kommen nicht von ungefähr: Unmissverständlich hat Gerhard Schröder seine Parteifreunde in den Gewerkschaftszentralen wissen lassen, dass er eine harte Tarifauseinandersetzung im kommenden Wahljahr nicht gebrauchen kann. Überzogene Lohnabschlüsse, womöglich mit vorausgegangenen Streiks, würden das Image des selbst ernannten Wirtschaftskanzlers schwer beschädigen. Denn inzwischen ist klar: Deutschland droht eine Rezession.

Die Gewerkschaftsführer wissen, was sie an ihrem Kanzler haben. Selten sind sie von einer Regierung so umworben worden wie jetzt. Wo immer sie ihre Mitglieder in diesen Wochen zu einem ihrer gefürchteten Großkongresse versammeln - der Kanzler schaut irgendwann vorbei. Lobt die »große Tradition« gewerkschaftlicher Tarifpolitik, sorgt für gute Stimmung, verteilt Geschenke: hier die Aussicht auf neue Kohle-Subventionen für die IG Chemie, dort ein Tariftreuegesetz für die Kollegen vom Bau.

Ein besonders geschätztes Objekt plötzlicher Kanzler-Zuneigung ist IG-Metall-Chef Zwickel. Die Gunst verdiente er sich Ende Oktober auf dem Düsseldorfer Flughafen. Drei Stunden lang konferierten Deutschlands führende Gewerkschafter mit Schröder. Am Ende stand ein Deal.

Neben der internationalen Lage habe man auch die »tarifpolitischen Vorstellungen« der Gewerkschaften besprochen, berichtete hinterher der Kanzler. Ganz unverbindlich sei diskutiert worden, wie »die berechtigten Erwartungen der Arbeitnehmer« mit der »gesamtwirtschaftlichen Vernunft« in Einklang zu bringen seien.

Verbale Nebelkerzen. In Wahrheit hatten die Partner detailliert die Marschroute für die anstehenden Tarifverhandlungen abgestimmt, bis hin zum Zeitplan der Gespräche. Im Wahljahr 2002, so geht aus einem internen DGB-Protokoll für die Gewerkschaftsvorsitzenden hervor, sollen die Lohnverhandlungen keine Belastung für den Regierungskurs werden.

So verpflichten sich die Gewerkschaften unter Punkt zehn der Abmachung, »in der Einkommenspolitik der aktuellen konjunkturellen Schwächephase Rechnung zu tragen«. Im Klartext: In der akuten Krise dürfen die Löhne nur bescheiden zulegen. Erst mit der »Verbesserung der Konjunktur Ende 2002« sollen sie wieder stärker steigen. Besonders auffallend: Während die meisten Forschungsinstitute mit einer Belebung der Konjunktur schon Mitte des Jahres rechnen, haben Kanzler und Gewerkschaftsführer das nächste Jahr offenbar komplett abgeschrieben.

Im Gegenzug für ihre Zurückhaltung versprach Schröder den Vorsitzenden, mehr als bisher die Konjunktur zu stützen. Die Regierung werde »kurzfristig realisierbare und schnell wirkende Investitionen vorziehen und beschleunigen«, heißt es in dem Papier. Die Arbeitsförderung soll »weiter verstetigt werden«.

Wie der Deal zu verstehen ist, legte Zwickel dem Kreis genauestens dar. Bis zum Herbst nächsten Jahres schließen die Gewerkschaften zunächst einen kurzfristigen Übergangstarif ab, der die unsichere Lage berücksichtigen und allen Beteiligten »Luft zum Atmen« verschaffen soll. Anschließend - selbstverständlich erst nach der Wahl - folgt dann die eigentliche Lohnrunde, bei der die IG Metall stärker als bisher auf die Ertragslage der einzelnen Betriebe Rücksicht nehmen will.

Kommt der Deal tatsächlich zu Stande, wäre das nichts anderes als eine tarifpolitische Revolution. Was Schröder und die Arbeitgeber gleichermaßen in freudige Erregung versetzte, war vor allem der zweite Teil des Zwickel-Vorschlags: die Gehaltssteigerungen künftig auch vom Erfolg der Unternehmen abhängig zu machen - viel für Boombetriebe, weniger für Flautefirmen. Das wäre »ein deutlicher Fortschritt«, lobte umgehend Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Würde die Erfolgskomponente tatsächlich eingeführt, wäre das das Ende einer unseligen deutschen Tradition. Bislang langten die Gewerkschaften ausgerechnet im Abschwung meist besonders kräftig zu, um sich für die vorangegangenen guten Jahre zu entschädigen. Die Folge: Die ohnehin schon angeschlagenen Unternehmen wussten dem gestiegenen Lohndruck nicht anders zu begegnen, als noch mehr Leute zu entlassen.

Nach diesem Muster haben die Tarifabschlüsse schon häufig Rezessionen verschärft: So auch 1974, als die ÖTV unter ihrem Vorsitzenden Heinz Kluncker Lohnerhöhungen von elf Prozent erstreikte - und damit erheblich zu Willy Brandts Rücktritt als Kanzler beitrug.

Gelingt es Schröder, ein solches Szenario abzuwenden, könnte er sich rechtzeitig zur Wahl als Wirtschaftskanzler in der Tradition Helmut Schmidts präsentieren, der wirtschaftspolitischen Pragmatismus mit sozialer Verantwortung vereint.

Doch das Anliegen hat seinen Preis. Schröder muss alles vermeiden, was die Gewerkschaften in dieser Situation provozieren könnte. Die von fast allen Experten schon lange angemahnten Reformen des verkrusteten deutschen Arbeitsmarktes wird es vor der Wahl nicht geben - darauf hat man sich im Kanzleramt intern bereits festgelegt.

Schröder erwägt sogar, das nächste Treffen des Bündnisses für Arbeit, das noch vor Weihnachten stattfinden sollte, zu verschieben, auf der mit Sicherheit die kommende Tarifrunde thematisiert würde - für die Regierung eine Horrorvorstellung. Unter allen Umständen soll der Anschein vermieden werden, man missachte den Grundsatz der Tarifautonomie.

Doch noch ist offen, ob die Gewerkschaftsbosse ihren Teil des Kanzler-Deals überhaupt einhalten können, noch muss die Basis auf Kurs gebracht werden - und die will von Bescheidenheit nur wenig wissen. Allzu tief sitzt bei vielen die Enttäuschung, dass sich ihre Vorsitzenden bei der letzten Gehaltsrunde über den Tisch ziehen ließen. Während die Löhne in diesem Jahr lediglich um 2,1 Prozent stiegen, legten die Preise zeitweilig um bis zu 3,5 Prozent zu. Wieder einmal blieb den Beschäftigten damit weniger Geld im Portemonnaie als im Jahr zuvor. Gleichzeitig machten viele Unternehmen selbst in den vergangenen Monaten noch üppige Gewinne.

Ihren Frust lassen viele Metaller derzeit in Brandbriefen an ihre Gewerkschaftsführer ab, vor allem im vergleichsweise krisenfreien Südwesten der Republik. »Deutlich mehr Geld als in den vergangenen Jahren«, verlangen etwa die Gewerkschafter beim Waiblinger Sägenhersteller Stihl, zu »allen gewerkschaftli-chen Kampfmaßnahmen bereit« melden sich schon die Kollegen beim benachbarten Autokonzern Porsche.

Verstärkt wird der Druck der Basis durch das IG-Metallinterne Machtgerangel auf der zweiten Führungsebene. Sowohl Vorstandsvize Jürgen Peters als auch der badenwürttembergische Bezirksleiter Berthold Huber wollen in zwei Jahren Zwickel als IG-Metall-Vorsitzenden beerben.

Das Mittel, sich für den Posten zu empfehlen, kennen beide. Sie übertrumpfen sich gegenseitig mit ihrer Kritik am Kuschelkurs des Chefs. Erst stufte Peters den Zwickel- Plan zur »Option« herunter, dann plädierte auch Huber im offenen Gegensatz zum Vorsitzenden für einen »mittelfristig orientierten Abschluss von mindestens einem Jahr oder mehr«.

Von krisengerechten Tarifverträgen, wie sie der Kanzler-Deal empfiehlt, halten die beiden Gewerkschafter schon gar nichts. Zwickel-Vize Peters ruft nach »Geld, Geld, Geld«, Kontrahent Huber verlangt ein Tarifergebnis »deutlich über dem Abschluss für das Jahr 2001«.

Der Chef gibt sich alle Mühe, seine Truppe auf Kurs zu bringen. So hat Zwickel den Termin, zu dem die Gewerkschaft ihre Tarifforderung bekannt geben will, um mehrere Wochen auf Anfang Dezember verschoben. Bis dahin, so kalkuliert er, werden die schlechten Konjunkturdaten die Erwartungen der Beschäftigten dämpfen und für Ruhe sorgen.

Gelegenheit für Überzeugungsarbeit bietet sich Zwickel in den nächsten Tagen reichlich. Am Rande ihres Gewerkschaftskongresses in Sydney werde die Metaller-Führung nicht nur über Kinderarbeit, Schuldenkrise und Globalisierung debattieren, kündigt Zwickels Vordenker Klaus Lang an. »Thema ist auch die bevorstehende Tarifrunde«. CHRISTIAN REIERMANN,

MICHAEL SAUGA

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