Luftverschmutzung Umweltschützer wollen Feinstaub-Klage einreichen
Essen - Man werde "noch heute vor das Verwaltungsgericht München ziehen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Die Klage richte sich gegen die Stadt München und gegen die Regierung von Oberbayern. Die Umwelthilfe werde einen betroffen Bürger in seinen rechtliche Interessen unterstützen, sagte Resch zum Verfahren. Man rechne mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, sagte Resch. "Denn die Rechtsprechung und auch die Gesetze sind eindeutig."
Wegen überhöhter Feinstaubkonzentrationen in der Luft drohen zahlreichen deutschen Städten rechtliche Konsequenzen. Als erste Stadt in Deutschland hatte München am Ostersonntag gegen die neue EU-Richtlinie verstoßen: Bereits zum 36. Mal in diesem Jahr wurde hier der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft überschritten. In weiteren Städten steht zudem der baldige Verstoß gegen die Richtlinie bevor. Die Bundesregierung rief Städte und Länder zu raschen Gegenmaßnahmen auf.
Bärbel Höhn, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, verlangte, Diesel-Pkw ohne Rußfilter künftig bei der Kfz-Steuer stärker zu belasten. "Der Filter ist eine wirksame Maßnahme und angesichts der 65.000 Menschen, die nach einer neuen Studie pro Jahr in Deutschland vorzeitig durch Feinstaub sterben, auch dringend notwendig", sagte die Grünen-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Städtebund: Jetzt keine Hysterie
Höhn kritisierte das zögerliche Verhalten der Länderfinanzminister, die derzeit um die steuerliche Förderung der Partikelfilter ringen. "Eine Möglichkeit ohne Einnahmeverluste für die Länder wäre die Einführung eines Bonus/Malus-Systems, das Fahrzeuge ohne Filter mit einer höheren Kfz-Steuer belastet und Autos mit Filter entlastet", schlug sie vor.
Nach der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen EU-Richtlinie darf der Grenzwert an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Doch in zahlreichen deutschen Städten wie Düsseldorf, Augsburg, Dortmund und Frankfurt am Main droht laut Umweltbundesamt nun bereits nach wenigen Monaten des Jahres ein Überschreiten der Grenze. Feinstaub, der sich unter anderem aus Dieselrußpartikeln, Industrieemissionen und Reifenabrieb zusammensetzt, kann Studien zufolge Atemwegerkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs auslösen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte unterdessen vor Hysterie. "Ich glaube nicht, dass es dazu kommt, dass flächendeckend Innenstädte gesperrt werden", sagte Landsberg am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Verkehr in den Städten werde zur Versorgung der Menschen gebraucht. Dies schließe jedoch nicht aus, dass es in Einzelfällen zu Umlenkungen oder Teilsperrungen kommen könnte.
Landsberg forderte langfristige Maßnahmen wie Rußfilter für Diesel-Fahrzeuge. Dies habe die Industrie nicht schnell genug umgesetzt. Die Feinstaub-Belastung sei zudem eine Folge des Zustands der Straßen. Marode Straßen wirbelten Staub auf. "Wir brauchen zusätzliche Mittel für den Straßenbau und einen verstärkten öffentlichen Personennahverkehr", sagte Landsberg. "Wir müssen das Verkehrsproblem viel ernster nehmen." Möglichen Klagen von Anwohnern räumte er indes wenig Erfolg ein. Der Bürger müsse dafür "eine konkrete, nicht nur eine abstrakte Gefährdung" nachweisen.
