Dubiose Steuerpraktiken Luxemburg-Dokumente belasten Disney und Skype
Disney-Gebäude in Kalifornien (Archiv): Steuervermeidung in Luxemburg?
Foto: © Mario Anzuoni / ReutersLondon/Berlin - Jahrelang lockte Luxemburg internationale Konzerne mit steuerlichen Anreizen ins Land. Jetzt hat das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) weitere Unternehmen benannt, die Absprachen mit den Behörden des Großherzogtums haben sollen.
Dazu gehören laut ICIJ der Unterhaltungskonzern Disney, der US-Mischkonzern Koch Industries sowie der Konzern Skype: Sie hätten zwischen 2009 und 2013 Hunderte Millionen Dollar Gewinn durch in Luxemburg ansässige Tochterunternehmen geschleust, für die Steuersätze von weniger als einem Prozent gegolten hätten.
Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet , soll das Microsoft-Unternehmen Skype über einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Firmen in Luxemburg sowie eine Tochtergesellschaft in Irland genutzt haben, um Steuerzahlungen zu vermeiden.
Das Luxemburger Finanzministerium teilte mit , die neu veröffentlichten Dokumente unterschieden sich nicht grundsätzlich von jenen, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurden. Weiter schreibt das Ministerium: "Luxemburg räumt ein, dass die Rechtmäßigkeit bestimmter Mechanismen", die dem anwendbaren Recht entsprechen, "in Frage gestellt werden kann". Denn sie führten zu einer "sehr geringen oder gar überhaupt keiner Besteuerung".
Luxemburg will laut Finanzministerium die Initiative der EU-Kommission für eine automatische Information über die Steuerabsprachen ("tax rulings") unterstützen. Das Land beantworte demnach schon jetzt Anfragen anderer EU-Länder dazu. Diese Verwaltungsakte seien auch "niemals geheim gewesen".
Juncker schließt Rücktritt aus
Die neuen Vorwürfe dürften den Druck auf Luxemburgs früheren Premier, den heutigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, weiter erhöhen. Laut "Guardian" hatte Juncker 2005 angekündigt, dass Skype unter anderem in Luxemburg bleibe, weil das Unternehmen in dem Land eine "günstige steuerliche Umgebung" vorfinde, die "wir hier in Luxemburg eingerichtet haben".
Einen Rücktritt hatte Juncker am Mittwoch in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") ausgeschlossen. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte der Politiker: "Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?" Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. "Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten", räumte er ein. "Ich fühle mich nicht richtig dargestellt", sagte Juncker.
Durch die sogenannten Luxemburg Leaks sind Unternehmen weltweit für ihre Steuertricks in die Kritik geraten: Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.
