Berlin - Das Schreiben werde an diesem Montag in Brüssel erwartet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um diese Defizitprognose tatsächlich einhalten zu können, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 Prozent liegen.

Zudem seien bei dieser Berechnung die Gesamteinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und aus der Steueramnestie von 5 Milliarden bereits berücksichtigt. Auch müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt.