Maastricht-Kriterien Rekord-Defizit zum Halbjahr
Düsseldorf - Das statistische Bundesamt habe intern berechnet, dass die Defizitquote in Deutschland im ersten Halbjahr 3,7 Prozent betragen habe, berichtet das "Handelsblatt". Die Quote berechnet sich als Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sollte sie am Ende des Jahres nicht auf mindestens drei Prozent gefallen sein, bekäme Deutschland im dritten Jahr in Folge einen Mahnbescheid von der EU-Kommission.
Dem Bericht zufolge sollen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2003 neue Schulden in Höhe von 38,45 Milliarden Euro gemacht haben. Das wären 560 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit stünden Ausgaben in Höhe von 505,5 Milliarden Euro Einnahmen von lediglich 467,1 Milliarden Euro gegenüber. Größter Schuldenmacher sei der Bund, heißt es weiter.
Der Stabilitätspakt soll sicher stellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Er wurde vor allem auf Drängen Deutschlands im Dezember 1996 beschlossen. Ein Mahnbescheid aus Brüssel kann zu Strafzahlungen führen, die je nach Höhe der Überschreitung der Defizitgrenze zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP liegen.
