An diesem Montag wollen die EU-Finanzminister ihre Vormachtstellung gegenüber den anderen europäischen Fachministerräten sichern und gefährdete Privilegien verteidigen. Hintergrund: Die Finanzminister formulieren alljährlich »allgemeine politische Richtlinien« für die Gemeinschaft, die von den Staats- und Regierungschefs routinemäßig abgesegnet werden. In den letzten Jahren griffen die Finanzchefs dabei aber immer weiter aus. Ohne die Mitwirkung der jeweiligen Fachminister formulierten sie Richtlinien für die Sozialpolitik, die Forschungspolitik und den Arbeitsmarkt - und beengten so den europäischen und den nationalen Handlungsspielraum der übrigen Ressortchefs. Diese erwirkten deshalb auf dem Lissabonner Gipfel im Frühjahr bei den Regierungschefs, dass sie künftig beim Erstellen der Richtlinien gleichberechtigt beteiligt werden. Das degradiert die Finanzminister zu Ratgebern neben anderen. Entsprechend einig lehnten sie sich bereits auf ihrem Treffen im April dagegen auf. An diesem Montag werden sie den Staats- und Regierungschefs höflich, aber bestimmt vorschlagen, das Verfahren wieder zu ändern. Die Finanzminister selbst wollen dann wie bisher das Papier erstellen, das den Chefs vorgelegt wird.