"Made in Germany"-Streit Stunde der Patrioten
Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries sah ihre Stunde gekommen. Die Gelegenheit war günstig, sich als Anhängerin deutscher Industrie-Tradition zu profilieren. So sprach sich die SPD-Politikerin am Dienstag mit großer Emphase gegen den Vorschlag aus, für europäische Produkte die Marke "Made in EU" zu schaffen. Der Hinweis "Made in Germany" habe sich "im Laufe der Jahrzehnte zu einem internationalen Qualitätssiegel entwickelt", sagte Zypries in einem Interview in Berlin, "Wir werden ihn nicht für eine wie immer ausgestaltete EU-Kennzeichnung aufgeben." Auch ein Nebeneinander beider Bezeichnungen kann Zypries sich nicht vorstellen. Bei den Verbrauchern würde das "eher Verwirrung stiften, als ihnen dabei zu helfen, sich auf dem Markt zu orientieren". Ganz ähnlich äußerte sich auch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD): "Das Prädikat zeigt, was in den Produkten steckt und ist nicht ersetzbar."
"Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie"
Bei so viel Protest aus dem Regierungslager will auch die Opposition nicht zurückstehen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer "Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie". Das "Made in Germany" sei seit Jahrzehnten in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. "Es darf nicht durch die anonyme Herkunftsbezeichnung "Made in the EU" abgelöst werden." Eine solche Form der Überreglementierung gefährde die Akzeptanz des europäischen Gedankens in der Bevölkerung.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Silvana Koch- Mehrin, vermutet hinter den Brüsseler Überlegungen einen "bürokratischen Moloch". Millionen von Menschen werde damit ohne Not vor den Kopf gestoßen.
Rogowski: Stolz auf deutsche Qualität
Auch die deutsche Wirtschaft reagierte ablehnend. In der "Bild"-Zeitung sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski: "Wir sind stolz auf unser Qualitätssiegel. Eine verpflichtende EU- Kennzeichnung lehnen wir ab." Auch der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, kritisierte die EU-Pläne: "Kunden in aller Welt schätzen die Spitzen-Qualität deutscher Produkte ... Deshalb lassen wir uns unser Gütesiegel nicht aus der Hand nehmen."
EU-Handelskommissar Pascal Lamy hatte im Dezember mit einem Arbeitspapier die Diskussion um die Schaffung eines Labels "Made in EU" angestoßen. Mit zwei Ausnahmen hatten alle EU-Mitgliedsländer sehr skeptisch auf den Vorschlag reagiert, teilte das Bundesjustizministerium mit. Derzeit ist die Herkunftskennzeichnung in der EU nicht geregelt. Manche Hersteller schreiben deshalb "Made in EU" auf ihre Waren, andere je nach Land "Made in Germany" oder eine entsprechende Bezeichnung.
Warum das Getöse?
Vermutlich ist die Aufregung ohnehin übertrieben. Die EU-Kommission jedenfalls hat klargestellt, dass nationale Gütesiegel nicht generell abgeschafft werden sollen. Die Sprecherin des EU-Handelskommissars sagte am Dienstag, der Behörde sei lediglich von mehreren Seiten, darunter der italienischen Regierung, der Vorschlag unterbreitet worden, die Herkunftsbezeichnung "Made in the EU" einzuführen.
Es werde derzeit geprüft, ob dies etwa im Kampf gegen Produktpiraterie sinnvoll sei, sagte Gonzales. Sei dies der Fall, müsse geprüft werden, wie die neue Bezeichnung im Einklang mit bestehenden Labels umgesetzt werden könne. Die Initiative dazu sei aber nicht von der EU-Kommission ausgegangen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liege nicht auf dem Tisch. Schon gar nicht sei es geplant, nationale Labels wie "Made in Germany" abzuschaffen.
